Mit Recht gegen Gewalt

Frage ist nicht gleich Frage - Wenn Worte Macht haben

Fri, 24 Jan 2025 10:32:01 GMT

Um die Situation und Gedanken von Opfern etwas besser nachvollziehbar zu machen, nennen wir unsere Protagonistin für diesen Beitrag Mara. Mara repräsentiert verschiedene Situationen betroffener Opfer, die ich selbst vertreten habe, und soll Einblicke geben, wie Opfer insbesondere Fragen zu einem sexualisierten Übergriff empfinden.

Meine Aussage ist wichtig

Mara ist Opfer eines Sexualdelikts. Eine Vielzahl von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sind Vier-Augen-Delikte. Heißt: Es gibt die Aussagen des Opfers und des möglichen Täters, aber keine Zeugen.

Für die strafrechtliche Beurteilung ist es notwendig, dass das Opfer schildert, was passiert ist, und dies oftmals auch im Detail, da eine lediglich allgemeine Erzählung in der Regel nicht ausreicht. Intime Fragen sind, wenn es um Sexualdelikte geht, daher leider nahezu nicht vermeidbar, da die Situation selbst schon mehr als nur privat ist. Es ist absolut klar, dass das eine massive Belastung für Opfer ist. Nicht nur ist das Erlebte für viele Opfer traumatisierend, sondern mitunter ist auch ihr eigenes Verhalten in der Tatsituation für sie nicht verständlich. Allein das Beantworten nüchterner, durchaus berechtigter rationaler Fragen ist herausfordernd. Es schwingt immer die Angst mit, nicht glaubwürdig zu erscheinen, weil der Tathergang selbst von den Opfern oft als surreal empfunden wird – das kann doch so nicht passiert sein, nicht mir, nicht in diesem Setting?

Nun geht es aber bei der neuerlichen Belastung nicht nur darum, dass das Erlebte nochmals – eventuell auch im Detail – berichtet werden muss, sondern um Fragen drumherum. Aber lassen Sie uns vorher noch ein paar grundlegende Punkte besprechen:

Als Opfer bin ich Zeugin

Als Opfer einer strafbaren Handlung ist Mara im Strafverfahren Zeugin. Um die Geschehnisse zu schildern und eine weitere strafrechtliche Beurteilung durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte zu ermöglichen, ist eine Zeugenvernehmung bei der Polizei erforderlich. Darüber hinaus ist zumeist auch eine weitere Aussage vor Gericht unumgänglich. Dies kann noch im Ermittlungsverfahren vor einer Anklage der Fall sein oder, wenn von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wird, im Zuge eines Verhandlungstermins.

Mara war also bei der Polizei und hat dort eine Aussage gemacht. Sie musste aufgrund des Vorfalls auch im Krankenhaus untersucht werden, dies nicht nur aus medizinischen Gründen, sondern zur Beweissicherung. Auch dort musste Mara, zwar nicht so detailliert wie bei der Polizei, erneut erzählen, was passiert ist. Unabhängig, ob Mara möchte oder nicht, sie muss sich immer wieder mit dem Vorfall befassen, artikulieren, was geschehen ist, und wird mit vielen Fragen unterschiedlichster Personen konfrontiert.

Frage ist nicht gleich Frage

Wie hat sich der Täter, die Täterin verhalten? Wie hat Mara sich als Opfer verhalten? Hatte sie Schmerzen oder Verletzungen? Wer wurde danach von Mara kontaktiert? All diese Fragen können notwendig sein, auch um zu eruieren, ob es weiterer Ermittlungen bedarf. Zum Beispiel, ob es zweckmäßig ist, Überwachungskameras ausfindig zu machen, welche zeigen könnten, wie der Täter Mara nachgegangen ist, Zeug:innen zu befragen oder Gutachten in Auftrag zu geben. So weit, so gut. Für Mara sind diese Fragen – nachvollziehbarerweise – belastend, doch darauf war sie gefasst. Aber Frage ist nicht gleich Frage – und da ist anzusetzen:

Es macht einen Unterschied, ob Mara – unabhängig, ob von Polizei, Gericht oder Familien- und Freundeskreis – gefragt wird "Wie hast du dich in dieser Situation verhalten?" oder man sie fragt "Warum hast du nicht …?". Vielen ist das vielleicht nicht bewusst und sie haben keine böse Absicht, Mara Vorwürfe zu machen, doch genau das ist es, was Mara neben der eigentlichen Frage auch hört und was dann zu einer zusätzlichen Belastung führt.

Der Ton macht die Musik

Wenn die Frage gegenüber Mara einmal ausgesprochen ist, dann ist sie gestellt und kann nicht mehr "ungehört" gemacht werden. Welche Fragen sind es, die Mara belasten: Warum hast du nicht "Nein" gesagt? Wieso hast du dich nicht gewehrt? Wieso warst du so angezogen? Bist du dir denn sicher, dass das so war?

Denn im Kopf von Mara stellen sich dann dazu gleich weitere Fragen "Bin ich schuld, dass das passiert ist?", "Hätte ich anders reagieren müssen?".

Für ein Strafverfahren kann es manchmal notwendig sein, auch solche Umstände zu erfragen, doch hier macht eben die Art der Frage den Unterschied – frage ich nach "Wie haben Sie sich verhalten?" oder "Warum haben Sie nicht …?". Können Sie es hören (genauer gesagt sehen): Es macht einen Unterschied, oder? Und nun stellen Sie sich vor, wie sich das erst für die betroffene Person anhören muss!

Das erneute "Opfer-Werden"

Bei dieser Thematik ist es unumgänglich dieses Phänomen und den Begriff der sekundären Viktimisierung zu erklären: Er beschreibt das erneute "Opfer-Werden", das nicht unmittelbar aus der Straftat selbst resultiert, sondern das beispielsweise durch unsensible Reaktionen und Verhaltensweisen anderer Personen hervorgerufen wird. Dabei geht es nicht nur um die Befragung vor Behörden im Strafverfahren, sondern oftmals auch um Fragen aus dem Familien- und Freundeskreis oder – bei medial präsenten Fällen – um Fragen aus der Gesellschaft und den Medien.

In der Praxis zeigt sich, dass verharmlosende, schuldverschiebende oder leugnende Reaktionen und Verhaltensweisen des sozialen Umfelds die bestehenden Belastungen verstärken und die Verarbeitung der Gewalterfahrungen erschweren können.

Mehr Verständnis gefordert

Juristisch gesehen ist es relevant zu wissen, ob das Opfer "Nein" gesagt hat, ob es in einem teilnahmslosen Zustand war oder der Täter, die Täterin Gewalt angewendet hat. Denn nur so kann zwischen den unterschiedlichen Delikten, die das Strafgesetzbuch bei der Verletzung der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung vorsieht, unterschieden werden.

Unerheblich muss es aber sein, ob Mara einen kurzen Rock oder roten Lippenstift getragen hat. Denn das und vieles mehr ändert nichts an dem Umstand, was passiert ist und entschuldigt oder erklärt auch nicht die Missachtung der sexuellen Integrität durch den Täter, die Täterin.

Einerseits hat man keine Vorstellung davon, wie sich Mara in dieser Situation des sexualisierten Übergriffs gefühlt hat und demnach auch verhält, und was daher "natürlich" wäre. Mara zweifle andererseits sogar daran, dass man für eine erneute solche Situation Prognosen, wie sie sich verhalten würde, ableiten könne. So ist erkennbar, wie wichtig es ist, dass sensibel mit Fragen umgegangen und psychischen Reaktionen und Vorgängen bei Opfern von sexualisierter beziehungsweise jeglicher Art von Gewalt mehr Verständnis entgegengebracht wird.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 23.01.2025 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Disclaimer: Wir haben die Recherchen nach unserem besten Wissen und Gewissen durchgeführt, möchten aber klarstellen, dass es sich hierbei um keine Rechtsberatung handelt und wir deshalb auch keine Haftung übernehmen können. Bitte beachten Sie auch, dass die obige Darstellung nicht zwangsläufig auf die individuellen Situationen übertragbar ist. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurden im Text hauptsächlich geschlechtsneutrale Formen verwendet. Selbstverständlich gelten sämtliche Personenbezeichnungen gleichermaßen für alle Geschlechter.

Kinderfotos im Internet: Lächeln für's Album, nicht für die Timeline

Tue, 07 Jan 2025 09:54:23 GMT

Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür. Die Familie, Freunde & Bekannte kommen zu Besuch, es wird gegessen, gefeiert, gelacht und natürlich sollen diese Momente auch mit Fotos festgehalten werden. Schon lange kein großes Problem mehr, denn mit einem Klick am Mobiltelefon ist schnell ein Foto oder Video gemacht. Und genauso schnell ist das Foto in einem sozialen Netzwerk geteilt. Einige wollen diese Momente mit ihren fernen Verwandten oder Followern auf Social Media teilen und posten dann mit ein oder zwei weiteren Klicks mal rasch die Schnappschüsse vom Weihnachtsfest mit ihren Kindern auf Instagram, Snapchat & Co. Was sollte man aber vor dem Klick auf den "Veröffentlichen"-Button beachten.

Bitte lächeln!

Ich möchte jetzt nicht zu sehr ins rechtliche eintauchen, aber ja, natürlich haben auch Kinder – wie alle anderen Menschen in Österreich – ein Recht am eigenen Bild. Es handelt sich dabei um ein Persönlichkeitsrecht und es soll schützen, dass Bilder von Personen, also auch Kindern, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen, wenn dadurch berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden würden. Das ist – wie so oft bei rechtlichen Fragen – ein Thema des Einzelfalls. In der Rechtsprechung hat sich aber zum Beispiel herausgebildet, dass berechtigte Interessen wohl verletzt werden, wenn die Person auf dem Bild bloßgestellt wird, wie das bei der Veröffentlichung von Nacktfotos oder besonders peinlichen Fotos der Fall sein kann. Und viele wollen es wahrscheinlich nicht hören, aber auch datenschutzrechtliche Themen sind beim Posten von Bildern zu beachten.

Kinderfoto ins Netz: Ja oder Nein?

Zuerst einmal der freundlich gemeinte Hinweis: Ob ein Foto süß oder witzig ist, wird von Kindern und Eltern schnell einmal mit unterschiedlichen Augen gesehen.

Aber lassen wir das einmal beiseite. Ein Foto vom eigenen Kind ist aufgenommen und soll jetzt auf Social Media geteilt werden. Welche Fragen sollten sich Eltern da zuerst stellen? Zeigt es das Kind in einer intimen Situation? Wäre es den Eltern unangenehm, wenn so ein Foto von ihnen online wäre? Können sie dem Kind später gut erklären, warum dieses Foto gepostet wurde? Ist das Kind mit dem Teilen des Bildes einverstanden? Kann das Kind das überhaupt bereits einschätzen, ob es damit einverstanden ist? Sind alle Elternteile beziehungsweise Erziehungsberechtigten mit dem Teilen einverstanden? Wie sieht es mit den Sicherheitseinstellungen des Accounts aus? Fragen über Fragen, die man sich wahrscheinlich zwischen dem Foto machen und den weiteren paar Klicks zum Posten nicht oft stellt, die aber jedenfalls wesentlich sind.

Risiken & Nebenwirkungen

Stolz und Freude verleiten schnell dazu, ein Foto der Kinder im Netz zu teilen. Dabei muss aber jeder Person bewusst sein, dass ein einmal im Netz gepostetes Foto so schnell nicht mehr zu entfernen ist und schwer kontrollierbar ist, wo dieses hingelangt. Die wenigsten werden wohl die Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattformen im Detail studiert haben, wo oftmals festgehalten ist, dass gepostete Inhalte auch unter Umständen vom Betreiber verwendet oder an Dritte weitergegeben werden können. Darüber hinaus lässt sich der Hinweis nicht vermeiden, dass sich auf Social-Media-Plattformen eben nicht nur Freund:innen und Verwandte die Fotos ansehen, sondern auch Pädokriminelle in den sozialen Netzwerken aktiv sind. Kurz zur Erklärung: als pädokriminell werden Personen bezeichnet, die verschiedene Arten sexueller Gewalt gegen Kinder verüben, darunter fallen auch die Anbahnung von Sexualkontakten (Cyber-Grooming) oder die Verbreitung von Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder.

Cyber-Grooming

Gerade bei öffentlichen Profilen, die für jegliche Personen zugänglich und die Fotos einsehbar sind, ist besondere Vorsicht geboten. Denn auch eine grundsätzlich harmlose Aufnahme eines Kindes kann in einem anderen Kontext von Pädokriminellen schnell mit einem sexuellen Zusammenhang verbreitet werden. In diesem Zusammenhang sollte man, wenn man sich doch für das Posten eines Kinderfotos entscheidet, darauf achten, dass das Gesicht des Kindes nicht ersichtlich ist, um die Anonymität zu bewahren. Weiters sollte man keine zusätzlichen Informationen über das Kind preisgeben, wie Hobbys oder personenbezogene Daten des Kindes, das sind nämlich Informationen, die es Pädokriminellen erleichtern, die Anbahnung zu Kindern herzustellen. Und dann gibt es noch Fotos, die keinesfalls ins Netz gestellt werden sollten: Nacktfotos oder intime Fotos von Kindern sollten niemals gepostet werden. Darunter fallen auch Fotos vom noch so niedlichen ersten Bad des Babys oder ein Foto vom Kind am Töpfchen.

Es gibt Alternativen

Es ist nachvollziehbar, dass man die entzückenden Weihnachtsfotos der Kinder mit den entfernten Verwandten oder Freunden am anderen Ende der Welt teilen möchte. Dafür gibt es aber auch andere Wege. Auch wenn es vielleicht etwas zeitaufwendiger ist, aber man kann Fotos auch einzeln in Privatchats versenden oder wenn es doch die ganze Fotogalerie sein soll, dann gibt es unterschiedlichste Anbieter von passwortgeschützten Online-Ordner, die genutzt werden können. Oder man greift zu den analogen Varianten der ausgedruckten Fotos oder Fotobücher. Aber schon klar, das ist natürlich nicht bei jedem Foto möglich, aber es gibt auch genug Chatanbieter, die zum direkten Versenden genutzt werden können.

Die Empfehlung von vielen Expert:innen wird bleiben – so verlockend es auch sein mag – gar keine Kinderbilder im Internet zu posten. Falls doch, sollten aber vor dem Klick auf den Posting-Knopf einige Umstände vorab beachtet werden. Wichtig ist es, das nicht als Verbot für einen selbst zu sehen, sondern als Schutz für das eigene Kind.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 23.12.2024 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt - Stealthing - das heimliche Entfernen von Kondomen und dessen Strafbarkeit

Thu, 10 Oct 2024 15:30:12 GMT

Beim Thema Sex stellt sich zumeist auch die Frage nach der Verhütung. Ein mögliches Verhütungsmittel ist bekanntlich das Kondom. Es kann nicht nur ungewollte Schwangerschaften verhindern, sondern bietet auch Schutz vor vielen sexuell übertragbaren Krankheiten. Aus diesem Grund ist es für viele Personen wichtig und eine Bedingung beim Sex, dass ein Kondom verwendet wird. Nachvollziehbar, oder?

Was ist Stealthing?

Leider scheint das nicht für jede:n nachvollziehbar zu sein und so hat sich der Begriff "Stealthing" entwickelt. Unter diesen Begriff versteht man ein Verhalten, bei dem der Sexualpartner während des Geschlechtsverkehrs heimlich und gegen den Willen der anderen Person das Kondom entfernt und danach (ohne Kondom) den Geschlechtsverkehr fortsetzt.

Also stellen wir uns folgenden Ablauf vor: Der Abend zwischen zwei Personen läuft gut, man geht gemeinsam nach Hause und es kommt zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Kondom. Eine der beiden Personen sagt vorab, dass jedenfalls ein Kondom zu benutzen ist, denn ungeschützter Sex kommt für sie nicht infrage. Nach beispielsweise einem Stellungswechsel merkt diese Person dann allerdings, dass da etwas nicht stimmt – das Kondom ist plötzlich weg. Der Sexualpartner hat es unbemerkt abgezogen und den Sex ohne Kondom fortgesetzt. Bei eben diesem Phänomen spricht man vom Stealthing, was aus dem Englischen übersetzt so viel wie List oder Heimlichtuerei bedeutet.

Sexuelle Selbstbestimmung

Das österreichische Strafgesetzbuch sieht eine Bestimmung vor, welche die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung unter Strafe stellt und – auf strafrechtlicher Ebene – einen Schutz vor unfreiwilligem Beischlaf und unfreiwilligen beischlafsähnlichen Handlungen bieten soll. Diese Bestimmung habe ich auch schon in dem Beitrag Warum ein "Nein" vielleicht doch nicht reicht erwähnt, aber nochmal in aller Ruhe:

§ 205a StGB regelt unter anderem, dass zu bestrafen ist, wer mit einer Person gegen deren Willen den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt. Die Bestimmung verlangt ein Verhalten, dass sich gegen den Willen des Opfers richtet und ein Opfer, das den entsprechenden Gegenwillen ausdrücklich erklärt oder auf andere Art konkludent zu verstehen gegeben hat, dass es das nicht möchte (Stichwort: Nein ist Nein).

Gibt der:die Sexualpartner:in also ihre Zustimmung zum Geschlechtsverkehr nur unter der Bedingung, dass ein Kondom verwendet wird und ist mit ungeschütztem Sex nicht einverstanden, so ist jedenfalls klar, dass Sex ohne Kondom nicht der Wille dieser Person ist. Auf diesem Weg bringt die Person nämlich auch ihre sexuelle Selbstbestimmung zum Ausdruck – sie möchte schlichtweg keinen Sex ohne Kondom.

Strafbarkeit

Durch das Entfernen des Kondoms wird der vorerst einvernehmliche und geschützte Geschlechtsverkehr zu einem gegen den erklärten Willen des:der Sexualpartner:in ungeschützten Geschlechtsverkehr. Damit handelt der Täter gegen den Willen des Opfers, welches nur mit Kondom Sex wollte und daher ist dieses Verhalten des sogenannten Stealthing auch in der Regel nach § 205a StGB strafbar. Dabei sieht das Strafgesetzbuch für die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor.

Soll ich das wirklich anzeigen?

Die Beurteilung der grundsätzlichen Strafbarkeit ist die eine Sache, aber viele Betroffene fragen sich, ob sie ein solches Vorgehen zur Anzeige bringen sollen und/oder wollen. Was bringt mir das? Wird mir überhaupt geglaubt? sind Fragen, die die Opfer oftmals beschäftigen.

Es ist verständlich, dass bei Betroffenen solche und noch viel mehr Fragen aufkommen. Die Unsicherheit, wie ein Verfahren überhaupt abläuft und der Umstand über sexuelle – nicht einvernehmliche – Vorgänge zu sprechen, ist leider nach wie vor mit Scham besetzt und führt dazu, dass Betroffene oft nicht über solche Geschehnisse berichten.

Wichtig ist, dass Betroffene von jeglicher Art der sexuellen Gewalt erfahren, dass es Beratungseinrichtungen gibt, die diese Fragen vertraulich beantworten und an die sie sich kostenlos wenden können. Entscheidet man sich dann für eine Anzeige, wird man psychosozial unterstützt und durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt begleitet. Keine und keiner ist also alleine mit diesen Fragen und jede und jeder kann sich Unterstützung holen.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 08.07.2024 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt - Strafbarkeit von heimlicher Aufnahme eines Telefonats

Wed, 24 Apr 2024 11:00:54 GMT

"Ich bring dich um! Ich schwöre dir, ich bring dich um. Du wirst schon sehen. Mir ist alles egal. Ich komm jetzt, ich bring dich und den Hawara um", tönt es mit einer aggressiven, sich in den Worten überschlagenden Stimme aus dem Handy von Mara. Sie ist alleine zu Hause und zittert vor Angst, als sie das Telefonat beendet. Dann wählt sie den Notruf.

Wie knifflig diese Frage der heimlichen Tonaufnahme sein kann, möchte ich am Beispiel von Mara aufzeigen. Mara kennt die aggressiven Anrufe, es war nicht der erste von ihrem Ex-Freund. Die ersten Anrufe nach der Trennung waren für Mara okay. Ihr Ex-Freund hat angerufen, um sich nach ihr zu erkundigen, wobei die Frage nach einem "Neuen" immer Thema war. Sie wollte alles ohne großen Streit lösen, also versuchte sie dieses Thema so gut wie möglich bei den Telefonaten zu umgehen. Sie merkte schon damals eine gewisse Gereiztheit in seiner Stimme, wenn es um einen potenziellen neuen Freund ging, schließlich kannte sie auch sein Problem mit Eifersucht und Impulsivität. Als er sie vergangene Woche dann händchenhaltend mit einem anderen Mann in Wien spazieren sah, rief er mehrmals an. Wenn sie abhob, um die Situation zu beruhigen, schrie er ins Telefon, was sie sich erlaube, er könne das nicht so stehen lassen. Sie hob also nicht mehr ab. Nachrichten schrieb der Ex-Freund von Mara keine, er hinterließ – mit einem sehr aggressiven Ton – ein paar Nachrichten auf der Mobilbox: Sie solle doch nicht so feig sein, endlich zurückrufen, denn es müsse geklärt werden. Der Ton wurde rüder und fordernder. Bis zuletzt hatte Mara gehofft, dass sich das mit der Zeit legt und er versteht, dass es aus ist. Doch die letzten Anrufe machten ihr Angst.

"Haben Sie eine Aufnahme?"

Das letzte Telefonat führte nun dazu, dass Mara die Polizei rief und eine Anzeige gegen ihren Ex-Freund erstattete. Als Mara in einem kleinen Zimmer auf der Polizeiinspektion gegenüber der Polizistin sitzt, der sie gerade die Vorkommnisse schildert, blickt die Polizeiinspektorin über den Computer zu Mara hinüber und fragt, ob sie das Telefongespräch aufgenommen habe. Mara schaut etwas verunsichert und muss verneinen. Aber hätte sie denn das Gespräch überhaupt aufzeichnen dürfen?

Missbrauch von Tonaufnahmen

Der Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten ist in Österreich strafbar. Zu unterscheiden ist, ob die Äußerung zur Kenntnisnahme des Aufnehmenden bestimmt ist oder nicht. Ist das nicht der Fall, also ist die nicht öffentliche Äußerung für den Abhörenden nicht vorgesehen, so sieht das Gesetz eine Verwirklichung des Tatbestands für jene Person vor, die ein Abhör- oder Tonaufnahmegerät benutzt, um sich oder einen anderen Unbefugten von dieser Äußerung Kenntnis zu verschaffen. Strafbar ist in diesem Fall also bereits das Aufnehmen an sich. Ist eine Äußerung allerdings an einen selbst gerichtet, steht das Aufzeichnen selbst nicht unter Strafe. Das Aufnehmen eines Telefonats, an dem man selbst beteiligt ist, welches für die eigenen Ohren bestimmt ist, fällt also nicht unter den Tatbestand. Mit dem Aufnehmen des Telefonats hätte Mara den Tatbestand in ihrem Fall daher nicht erfüllt. Strafbar kann aber sein, was sie dann mit dieser Aufnahme macht.

Weitergabe sowie Wiedergabe

Strafbar ist allerdings, "wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht". Es ist also sowohl die Weitergabe als auch die Wiedergabe gegenüber einem Dritten strafbar. Wenn das Gesetz von dem Zugänglichmachen an einen Dritten, für den die Äußerung nicht bestimmt war, schreibt, ist davon auch beispielsweise die Polizei oder das Gericht umfasst. So kann das Zur-Verfügung-Stellen an die Polizei oder das Abspielen der Aufnahme bei Gericht diesen Tatbestand erfüllen und zu einer Strafbarkeit führen.

Rechtfertigung

Straflos kann das Abspielen der Aufnahme bei Gericht aber unter gewissen Voraussetzungen dennoch sein. Im Strafrecht kennt man beispielsweise den rechtfertigenden Notstand, der von einer Güter- und Interessenabwägung geprägt ist.

Zum einen hat die aufgenommene Person ein Recht auf Privatsphäre sowie einen Schutz am eigenen Wort, auf der anderen Seite hat die aufnehmende Person unter Umständen ein Interesse daran, einen Beweis für die Äußerung zu liefern. So kann zum Beispiel, wenn ein Angeklagter nur durch eine heimliche Tonaufnahme den gegen ihn erhobenen Vorwurf im Strafverfahren entkräften kann, eine Rechtfertigung angenommen werden.

Zurück zu Mara

Mara ist allein zu Hause. Der Anruf kommt, und keiner sonst kann diesen mithören. Sie wird mit dem Umbringen bedroht. Sie hätte also vermutlich kein anderes Beweismittel zur Verfügung, um die gefährliche Drohung gegen sich zu beweisen. Zu beachten ist, dass es sich stets um Einzelfälle handelt und daher eine genaue Betrachtung der Umstände und des Falls erforderlich ist, um sagen zu können, ob eine Rechtfertigung vorliegt oder nicht, daher ist Vorsicht geboten.

Vor einer Weitergabe oder Wiedergabe der Aufnahme sollte daher genau das erörtert werden. Denn vielleicht gibt es andere Beweismöglichkeiten, die die Weitergabe nicht erforderlich machen, oder es könnte ausreichen, ein Transkript der Aufnahme vorzulegen.

Beispielhaft für viele ähnliche Situationen steht hier die Geschichte von Mara, wobei Mara ein fiktiver Name ist, der für ein besseres Verständnis der oft komplexen und schwierigen Situationen von Opfern steht.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 05.04.2024 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Warum nicht "Ja ist Ja"?

Mon, 27 Nov 2023 14:19:37 GMT

Zur Bedeutung und Wahrung der sexuellen Selbstbestimmung.

Österreich im Jahr 2023: Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass jede:r die Bedeutung des Wortes "Nein" kennt. Dem Duden nach ist es jedenfalls klar: Nein drückt eine Bekräftigung der Ablehnung oder eine verneinende Antwort aus. Kurzum: Nein bedeutet Nein. Nein, danke. Nein, ich möchte nicht. Der klare Ausdruck einer Willenserklärung.

Sexualstrafrecht

In Österreich regelt das Strafgesetzbuch die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. So ist nicht nur unter Strafe gestellt, wenn eine Person mit Gewalt zum Beischlaf genötigt wird, sondern macht sich auch strafbar, wer mit einer Person gegen deren Willen den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vornimmt. Denn damit wird der oder die Betroffene in der sexuellen Selbstbestimmung verletzt. So weit, so klar. Aber was bedeutet "gegen deren Willen"? Was bedeutet es, wenn die Person ihr Nicht-Einvernehmen nicht zum Ausdruck bringen kann?

"Gegen deren Willen"

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention) verpflichtet die Vertragsparteien, zu denen auch Österreich gehört, unter anderem dazu, nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen unter Strafe zu stellen. Dies führte unter anderem im Jahr 2016 zur Einführung des § 205a StGB, welcher die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung normiert. Damit ist unter anderem strafbar, wer mit einer Person gegen deren Willen den Beischlaf vollzieht.

Aufgrund dieser Formulierung muss das Opfer nach außen kundtun, dass es in die geschlechtliche Handlung nicht einwilligt. Das bedeutet: Der gegenteilige Wille des Opfers muss für den:die Täter:in erkennbar sein. Eine solche Bekundung des Gegenwillens könnte verbal zum Ausdruck gebracht werden, zum Beispiel durch ein "Nein", aber auch durch ein Abwenden oder wenn das Opfer zu weinen beginnt. In der ersten Regierungsvorlage zu diesem Gesetz war eine weiterführende Formulierung angedacht, und zwar: "ohne deren Einverständnis". Dies wurde jedoch abgeändert zu: "gegen deren Willen". Das heißt, dass es nicht einer Einwilligung im Sinne eines "Ja" bedarf, sondern das Opfer eben nach außen bekunden muss, dass es nicht will.

Freezing als Angstreaktion des Opfers

Aus psychosozialer Sicht ist dies insbesondere deshalb problematisch, da Opfer in solchen traumatischen Ausnahmesituationen – und genau das sind sexuelle Grenzüberschreitungen – sehr unterschiedlich reagieren. Ja, es gibt jene, die verbal ihren Gegenwillen zum Ausdruck bringen können und es vermögen, sich zur Wehr zu setzen. Aus traumapsychologischer Sicht ergibt sich aber noch ein weiteres Szenario – das sogenannte "Freezing". Hierbei handelt es sich um eine Art Schockstarre, die eintritt, wenn weder "Kampf" noch "Flucht" wirksam ergriffen werden können. Auch wenn in solchen Fällen kein "Nein" und keine Abwehrhandlung erfolgen, ist die Zustimmung zu den sexuellen Handlungen jedoch nicht gegeben. Sohin können auch Fälle von "Freezing" als physische Reaktion des Opfers und dem in der Folge scheinbar teilnahmslosen Über-sich-ergehen-Lassen von Übergriffen aufgrund von Angst unter den Tatbestand der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung subsumiert werden.

Übergriffe, die unter solchen Umständen passieren, stellen strafrechtlich eine große Herausforderung dar, da es zu massiven Beweisschwierigkeiten kommt und alles außerhalb eines eindeutigen (nachzuweisenden) "Nein" des Opfers einen großen Interpretationsspielraum über die Einvernehmlichkeit sowie den Vorsatz des:der Täter:in lässt. Es stellt sich daher die Frage, was bei der Gesetzgebung gegen die Einführung der Formulierung "ohne Einverständnis" gesprochen hat. Natürlich verschwinden auch damit nicht die Beweisschwierigkeiten, denn auch ein Einverständnis wäre juristisch aus Beweissicht zu würdigen. Jedoch ergibt sich daraus eine andere Haltung gegenüber den Betroffenen und der Thematik.

Sexueller Missbrauch einer wehrlosen Person

Anschließend an den oben bereits erwähnten Fall des "Freezing" stellt sich auch die Frage, was die Situation ist, wenn das Opfer gar nicht in der Lage ist, seinen Gegenwillen zu den sexuellen Handlungen zu bekunden, weil es sich in einem wehrlosen Zustand befindet. Dazu sieht das Strafgesetzbuch eine eigene Bestimmung vor. Als "wehrlos" wird beispielsweise eine bewusstlose, infolge Alkoholgenusses willenlose oder schlafende Person bezeichnet. Es sollen also jene Personen geschützt werden, die zustandsbedingt (sei es aufgrund von Schlaf oder einer starken Alkoholisierung) zu einer freien Selbstbestimmung nicht mehr imstande sind. Der Missbrauch liegt nur dann vor, wenn der:die Täter:in das Opfer in einer gegen dessen Interessen gerichteten Weise ausnützt. Nach den Materialien zu diesem Gesetz bedeutet dies unter anderem, dass ein Missbrauch dann zu verneinen ist, wenn das Verhalten von Täter:innen auf menschlicher Zuneigung beruht und offensichtlich auf die Begründung einer dauerhaften und rücksichtsvollen Beziehung angelegt ist. Die Literatur zu dieser Bestimmung übernimmt diese Annahme und auch uns vorliegende gerichtliche Entscheidungen zeigen, dass diesem Tenor gefolgt wird.

"Veranschaulichen wir das Ganze etwas: Ein:e Beziehungspartner:in ist volltrunken und schläft, der:die andere vermeint sexuelle Lust zu verspüren und nimmt – ohne dass es die schlafende Person mitbekommt – den Geschlechtsverkehr vor. Zu einem "Nein" ist die:der schlafende Partner:in zustandsbedingt nicht fähig. Also kein "Nein". Wie kann der:die sexuell aktive Partner:in wissen, was die "nicht ansprechbare" Person in diesem Moment möchte? Unabhängig vom strafrechtlichen Aspekt: Kann das wirklich eine Handlung sein, die im Rahmen einer "rücksichtsvollen" Beziehung passiert und demnach nicht strafbar sein soll?

Warum nicht "Ja ist Ja"?

Psychosozial ergibt sich aus der "Nur ein Nein ist Nein"-Linie ein weiteres Problem, nämlich jenes, dass das Opfer in eine Rechtfertigungsposition gerät. Das Phänomen des "Victim Blaming" macht die Betroffenen für die ihnen widerfahrene Gewalt verantwortlich, nicht selten sehen sich Opfer von sexueller Gewalt mit Fragen konfrontiert wie etwa "Wieso hast du so viel getrunken?" oder "Warum warst du so leicht bekleidet?". Dieselbe Logik ergibt sich in der Frage "Warum hast du nicht Nein gesagt?". Die Verantwortung wird von dem:der Täter:in auf das Opfer übertragen.

Die Frage nach dem eindeutigen "Ja" hingegen lässt – zumindest im psycho-sozialen Sinne – wenig Platz für Zwischenräume, es gibt kein "über sich ergehen lassen" oder "halt nachgeben", denn klar ist: Alle Anzeichen und Signale, die kein eindeutiges Einverständnis suggerieren, sind als "Nein" zu deuten.

Aber sind wir im Jahr 2023 immer noch nicht so weit zu sagen, dass nur ein "Ja" ein "Ja" ist? Viele Fragen, die diskutiert werden sollten, um der sexuellen Selbstbestimmung eines:r jeden Einzelnen Gehör zu schenken. Was sagen Sie dazu?

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 14.11.2023 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Co-Autorin dieses Beitrags ist Miriam Jutz. Sie ist Soziologin und Sozialarbeiterin. In ihrer Tätigkeit als Beraterin in einer Opferschutzeinrichtung unterstützt sie Betroffene von Gewalt.

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Sexting

Mon, 28 Aug 2023 17:55:21 GMT

Im vierten Beitrag zu "Cybercrime" geht es um das Thema "Sexting".

Was bedeutet Sexting? Wann ist das Versenden von intimen Bildern als "pornografische Darstellung Minderjähriger" strafbar. Und warum der Begriff "pornografische Darstellung Minderjähriger" nicht angemessen ist. All diesen Fragen wollen wir uns im heutigen Beitrag widmen:

Medial ist das Thema der pornografischen Darstellungen Minderjähriger nicht nur aufgrund des Falls Teichtmeister und des nunmehr wohl für September anberaumten Verhandlungstermins im Fokus. Vermehrt stellen sich die Fragen, ob der Terminus "Kinderpornografie" angemessen ist, was Social-Media-Plattformen zum Schutz unternehmen können und wie es rechtlich mit dem Versenden von intimen Bildern oder Videos zwischen Jugendlichen aussieht.

Was sagt das Gesetz?

Die pornografische Darstellung Minderjähriger ist in Österreich in § 207a Strafgesetzbuch geregelt. Dieser findet sich unter dem Abschnitt der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung. Unter pornografischer Darstellung Minderjähriger versteht der Gesetzgeber grundsätzlich alle wirklichkeitsnahen Abbildungen geschlechtlicher Handlungen mit unmündigen oder mündigen Minderjährigen. Als Darstellungsarten sind unter anderem Fotos, Videos und Computerspiele mit realen Handlungen wie auch virtuelle Bilder, beispielsweise Bildmontagen, umfasst. Wirklichkeitsnah ist eine Darstellung, wenn den Betrachterinnen und Betrachtern der Eindruck vermittelt wird, ein tatsächliches Geschehen zu beobachten. Verboten ist nicht nur das Herstellen und Verbreiten solcher Darstellungen, sondern auch der Besitz oder der wissentliche Zugriff auf solche Darstellungen im Internet.

Strafverschärfung

Erst im Jahr 1994 ist dieser Paragraf in Kraft getreten, damals noch in jener Form, in der er auf pornografische Darstellungen hinsichtlich Unmündiger, sohin auf Personen, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, beschränkt war. Die Verschaffung und der Besitz waren damals lediglich mit einer Strafdrohung von bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bedroht. Mit späteren Gesetzesnovellen wurde dies mehrfach verschärft. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets wurde nunmehr neuerlich angedacht, die Strafen zu verschärfen. Im Mai ist die Begutachtungsfrist abgelaufen, bislang wurde allerdings im Nationalrat diesbezüglich noch nichts beschlossen.

Verharmlosender Begriff

Im Zuge dieser Reform wurde auch angekündigt, den Begriff "pornografische Darstellung Minderjähriger" durch "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" ersetzen zu wollen. Zu Recht wurde von verschiedensten Seiten immer wieder moniert, dass der Begriff der "Kinderpornografie" schlichtweg die dahinterstehende Handlung verharmlost. So kommt es manchen vielleicht belanglos vor, mit welchem Terminus man diese Taten betitelt. Sprache ist aber ein wichtiges Instrument und sohin relevant, um den Unwert dieser Taten (noch) präsenter werden zu lassen. Denn Missbrauch von oder sexualisierte Gewalt an Kindern dürfen nie bagatellisiert werden. Aber auch hier ist die entsprechende Reform noch nicht im Nationalrat beschlossen worden.

Sexting

Unter "Sexting" versteht man grundsätzlich das Verschicken und Tauschen von Nacktaufnahmen per Internet oder Handy. Es geht dabei um den einvernehmlichen Austausch von erotischen Selbstaufnahmen durch elektronische Medien. Dabei muss aber Bedacht auf den Konsens genommen werden, denn "erlaubt" ist der Besitz und die Herstellung solcher Aufnahmen nur mit Einwilligung der mündigen minderjährigen – also über 14 Jahre alten – Person und nur zu deren oder zum eigenen Gebrauch. Die Weiterverbreitung, also beispielsweise das Schicken oder Zeigen von Nacktfotos seiner Freundin an einen Dritten, ist also nicht erlaubt und mit rechtlichen Folgen verbunden. Zweck dieser Strafausschließung ist, dass bestimmte Verhaltensweisen von Jugendlichen zur Entdeckung ihrer eigenen Sexualität aus der Strafbarkeit ausgenommen werden sollen.

In dem – bereits zuvor angesprochenen – Entwurf zur Änderung der gegenständlichen Bestimmung ist auch eine Ergänzung dazu vorgeschlagen. So soll der Absatz dadurch ergänzt werden, dass die Straffreiheit nur dann besteht, wenn das Alter der Person, welche die Abbildung herstellt oder besitzt, das Alter der abgebildeten Person im Zeitpunkt der Herstellung oder Besitzerlangung um nicht mehr als fünf Jahre übersteigt.

Aufklärung

Kinder und Jugendliche können nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Fotos schnell erstellt, aber auch genauso schnell im Internet verbreitet werden können. Einmal weggeschickt beziehungsweise online gestellt, hat man kaum noch Kontrolle über die Verbreitung. Auch bei Anbietern wie Snapchat ist nicht garantiert, dass nicht ein Screenshot von einem Foto angefertigt wird. Es ist daher wichtig, genau zu überlegen, ob das Vertrauen in das Gegenüber wirklich so groß ist, dass man solche intimen Fotos austauschen möchte.

Der Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen von 573 Verurteilungen im Jahr 2019 auf 839 Verurteilungen im Jahr 2021 zeigt nur exemplarisch, dass dieses Thema massiv an praktischer Relevanz gewonnen hat. Vor allem sind die Sicht der Opfer und die hinter diesen Taten stehenden Auswirkungen auf die minderjährigen Opfer in den Vordergrund zu stellen. Bleibt zu hoffen, dass durch angemessene gesetzliche Änderungen ein Schritt nach vorne möglich ist. Die von relevanten Einrichtungen eingebrachten Stellungnahmen sollten aber jedenfalls Beachtung bei der Gesetzesänderung finden.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 28.08.2023 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Hasspostings

Sun, 28 May 2023 12:36:09 GMT

"Hasspostings" ist Thema des dritten Teils der Reihe zum Thema Cybercrime. Wie sind Hasspostings juristisch zu beurteilen? Wie sieht es mit der Strafbarkeit hasserfüllter Postings aus? Wie kann man sich dagegen wehren? Diese Fragen & mehr sollen in diesem Beitrag beantwortet werden:

Bevor wir in die Tiefen des Strafrechts eintauchen, klären wir zuerst einmal, was landläufig so unter dem Begriff "Hassposting" gemeint ist. Wenn die Rede von Hasspostings, Hassrede oder auch Hate Speech ist, dann werden damit verschiedene Formen von aggressiven, provozierenden und menschenverachtenden Äußerungen im Internet verstanden, um andere Menschen abzuwerten oder anzugreifen. Das können Äußerungen gegen einzelne Personen oder Gruppen sein, aber auch gegen bestimmte gesellschaftliche Werte oder Weltanschauungen.

Problematisches Verhalten oder strafbar?

Einen konkreten Tatbestand mit der Bezeichnung "Hasspostings" gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Spricht man also von Hasspostings, so ist wohl jedenfalls ein – nennen wir es einmal – "problematisches" Verhalten gemeint. Zwar ist nicht jede hasserfüllte Äußerung im Netz strafbar, man darf aber nicht übersehen, dass solche Postings – je nach Formulierung – beispielsweise das Delikt der Beleidigung, üblen Nachrede, Cybermobbing oder gefährlichen Drohung erfüllen können. Im Zusammenhang mit Hasspostings ist auch der Tatbestand der Verhetzung relevant und wird häufig bei der strafrechtlichen Beurteilung von Hasspostings herangezogen.

Zu Gewalt auffordern oder zu Hass aufstacheln

Einmal durchatmen und dann kurz in die juristische Welt abbiegen: Die Tathandlung der Verhetzung begeht, wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zu Gewalt gegen bestimmte Gruppen oder ein Mitglied dieser Gruppe auffordert oder zu Hass aufstachelt.

Wenn das Gesetz von Gruppen spricht, sind damit beispielsweise Personen einer bestimmten Weltanschauung oder Religion, eines Geschlechts, einer nationalen oder ethnischen Herkunft oder einer sexuellen Ausrichtung gemeint. Umfasst vom Tatbestand der Verhetzung ist auch, wer eine dieser Gruppen oder eine einzelne Person wegen der Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe beschimpft oder lächerlich macht und das in einer Form passiert, die geeignet ist, die Menschenwürde in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Wenn das Gesetz von öffentlicher Begehung spricht, ist damit gemeint, dass die Tathandlung unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Es kommt dabei aber nicht auf die (tatsächliche) Wahrnehmung, sondern auf die Wahrnehmbarkeit an.

Mit Beispielen erklärt

Um das Gesagte etwas deutlicher zu machen, sehen wir uns vielleicht ein paar Beispiele aus der Praxis an: Das Besprühen eines Bauwerks mit Hakenkreuzen mit den Worten "Hass" und "Türken raus" führte beispielsweise zu einer gerichtlichen Verurteilung wegen Verhetzung. Aussagen wie "eine bestimmte Gruppe soll vergast oder vernichtet werden" oder Worte wie "Untermenschen" verletzen ebenso die Menschenwürde der geschützten Gruppe.

Manche erinnern sich vielleicht auch noch an das Neujahrsbaby, das 2018 in Wien geboren wurde. Auf einem Foto, das in den Medien veröffentlicht wurde, ist das Neujahrsbaby mit seinen Eltern zusehen. Die Mutter des Neugeborenen trägt auf diesem Foto ein Kopftuch. Grundsätzlich sollte die Geburt eines Kindes ein freudiges Ereignis sein, mehrere Personen reagierten auf das Bild aber teilweise mit rassistische Äußerungen, was in weiterer Folge auch zu Verurteilungen wegen Verhetzung führte.

Schnelle Beseitigung durch Gericht

Seit Anfang 2021 gibt es das neue Mandatsverfahren. Mit diesem Gerichtsverfahren soll schnell Abhilfe geleistet werden, um Inhalte aus dem Internet zu beseitigen, wenn diese die Menschenwürde verletzen, oder wenn verletzende Inhalte via Messenger-Dienst geschickt wurden. Es geht dabei also darum, Unterlassungsansprüche rasch und kostengünstig durchzusetzen.

Beim Bezirksgericht kann ohne vorangegangene Verhandlung ein solcher Unterlassungsauftrag erwirkt werden. Dafür steht ein Formblatt für die Klage und den Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags zur Verfügung. Dieses Formblatt kann übrigens auf der Website der Justiz abgerufen werden. Der Klage ist auch ein Nachweis anzuschließen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt oder ersichtlich macht. Das kann zum Beispiel ein Screenshot des Postings sein.

Das Gericht kann also, wenn die Angaben für den behaupteten Anspruch schlüssig sind, den beantragten Unterlassungsauftrag erlassen, ohne die beklagte Partei vorher dazu anzuhören. Die beklagte Partei wird erst dann vom Gericht gehört, wenn sie binnen 14 Tagen Einwendungen dagegen erhebt. Für den Fall der Erhebung von Einwendungen findet das ordentliche Verfahren über die Klage statt. Das bedeutet, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt und falls erforderlich ein Beweisverfahren durchgeführt wird. Zwar ist dieses Verfahren kostengünstig, allerdings nicht kostenfrei, und es kann auch mit Folgekosten verbunden sein. Daher ist es sinnvoll, sich zu informieren, ob diese Möglichkeit im entsprechenden Einzelfall in Betracht zu ziehen ist.

Darüber hinaus verpflichtet das Kommunikationsplattformen-Gesetz seit Anfang 2021 Soziale Netzwerke einer gewissen Größe rechtwidrige Inhalten rasch zu löschen. Dazu sollten auf den Plattformen auch entsprechende Meldeoptionen für Userinnen und User zur Verfügung stehen. Mehr dazu kann in meinem früheren Blogbeitrag nachgelesen werden.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 15.05.2023 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Cyber-Mobbing

Thu, 11 May 2023 19:39:15 GMT

Im zweiten Teil der Reihe zum Thema Cybercrime geht es um Cyber-Mobbing und wie dagegen juristisch vorgegangen werden kann. Der erste Teil zum Thema "Sextortion" kann hier nachgelesen werden.

Mia und Sandra sind Teenager, gehen in das gleiche Oberstufengymnasium und waren früher einmal Freundinnen. Eines Tages bekommt Sandra eine Einladung in eine Chat-Nachrichten-Gruppe, Mitglieder der Gruppe sind nahezu sämtliche Schülerinnen und Schüler ihrer Schulstufe. Sandra erkennt sofort, dass das Titelbild ein Foto von ihr ist. Sie ist auf diesem Foto nur in Unterhose bekleidet zu sehen, ihre Brüste sind lediglich von ihren Haaren verdeckt. Sandra muss schnell erkennen, dass Mia diese Gruppe erstellt hat. Aus dem Titel der Gruppe lässt sich schon erahnen, dass Sandra bloßgestellt werden soll. Auch im Chat hat Mia das Foto gepostet und der hinzugefügten Untertitel zum Foto lässt dann keine Interpretation mehr offen: Mia behauptet, dass Sandra ein "abartiges" Sexualleben führe. Es folgen weitere beleidigende Aussagen von Mia, auch andere Gruppenteilnehmer und Gruppenteilnehmerinnen beteiligen sich daran, Sandra schlecht zu machen. Sandra schämt sich, all das ist ihr unangenehm. Sie bleibt dem Unterricht fern, trifft keine Freunde und Freundinnen mehr und zieht sich zurück.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen für Cyber-Mobbing. Solche Aktionen oder Äußerungen im Netz sind für Betroffene oft sehr belastend und daher auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu verfolgen. Beginnen wir aber nun von vorne und sehen uns an, was es mit dem Begriff des Cyber-Mobbings auf sich hat.

Was ist Cyber-Mobbing?

Unter Cyber-Mobbing versteht man vereinfacht gesagt das bewusste Beleidigen, Belästigen oder Bloßstellen im Internet oder über das Handy, wodurch die Lebensführung der Betroffenen unzumutbar beeinträchtigt wird. Im Strafgesetzbuch heißt das "Fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems". In diesem juristischen Deutsch klingt das natürlich etwas kompliziert, ist es aber eigentlich gar nicht. Denn wenn das Gesetz von Handlungen im Wege der Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems spricht, versteht man darunter Handlungen in sozialen Netzwerken, über SMS, E-Mail, Messenger Diensten und so weiter.

Als Deliktsfälle kennt das Cyber-Mobbing zum einen die Verletzung der Ehre und zum anderen das Wahrnehmbar-Machen von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereichs einer Person ohne deren Zustimmung. Strafbar ist Cyber-Mobbing, wenn eine dieser Handlungen für eine größere Anzahl von Menschen für einen längeren Zeitraum wahrnehmbar ist. Bei der Verletzung der Ehre geht es insbesondere darum, das Ansehen einer Person zu mindern, mit höchstpersönlichem Lebensbereich ist vor allem das Sexualleben, das Familienleben oder Krankheiten gemeint.

Damit kurz zurück zum Anfang: Cyber-Mobbing ist also beispielsweise das Veröffentlichen eines Nacktfotos ohne Zustimmung des Opfers in einer Messenger-Gruppe mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern oder in einer Story einer Social Media Plattform.

Strafbar ab dem ersten Posting

Seit 2016 ist "Cyber-Mobbing" strafbar. Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz wurde 2021 eine wichtige Änderung in dieser Bestimmung vorgenommen. Bis dahin war eine fortgesetzte Tathandlung erforderlich, mittlerweile kann bereits die einmalige Veröffentlichung beziehungsweise Tathandlung strafrechtlich verfolgt werden. Zusätzlich wurde die Gewährung der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung um Opfer von Cyber-Mobbing erweitert. Denn auch bei Hass im Netz ist eine Unterstützung der Betroffenen wichtig.

Hilfe bei Cyber-Mobbing

Gerade Jugendliche werden im Internet oft zur Zielscheibe von Cyber-Mobbing. Die Anonymität des Internets lässt die Hemmschwelle sinken. Ist man von Cyber-Mobbing betroffen, kann es sinnvoll sein, darüber zu sprechen. Auch wenn Jugendliche nicht immer Fans ihrer Eltern oder Lehrpersonen sind, sich jemanden anzuvertrauen kann helfen. Das können auch Freunde, Freundinnen oder eine Beratungseinrichtung sein, an die man sich auch anonym wenden kann.

Weiters können die Cyber-Mobbing Aktivitäten beim Dienstanbieter gemeldet werden und ebenso besteht die Möglichkeit diese Nutzer für den eigenen Account zu blockieren. Wichtig ist es – auch für eine etwaige strafrechtliche Verfolgung – die Angriffe zu dokumentieren. Das bedeutet Nachrichten zu speichern oder Screenshots von den Chats beziehungsweise veröffentlichten Bildern anzufertigen.

Oftmals ist es Ziel der Täter oder Täterinnen, die gemobbte Person auszugrenzen. Wenn man also mitbekommt, dass jemand von anderen belästigt wird oder Opfer von Cyber-Mobbing ist, kann die Unterstützung der Betroffenen bereits ein wertvolles Mittel sein. Denn so kann man Betroffenen zeigen, dass sie in dieser Situation nicht allein sind. Gleichzeitig wird das eventuelle Ziel der Täter oder Täterinnen damit oft vereitelt.

Und zum Abschluss nochmals in aller Klarheit: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 18.04.2023 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Onlineplattformen in der Pflicht

Tue, 18 Apr 2023 12:51:01 GMT

Beschimpfungen, Mobbing, Drohungen, Hetze, Hasskommentare und verletzende oder herabwürdigende Inhalte – all diese Akte fallen unter Hass im Netz. Was dies bei Betroffenen auslösen kann, zeigte nicht zuletzt der tragische Tod von Dr. Lisa-Maria Kellermayr. Eine Ärztin, der nicht nur sachliche Kritik, sondern vor allem Hass entgegengebracht wurde. Mit diesem Schicksal ist sie nicht alleine. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen: Wie und wo meldet man Hass im Netz? Welche Pflichten treffen die Big Player des Social-Media-Marktes?

Ein Schritt gegen Hass im Netz

Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) wurde ein Gesetz beschlossen, welches einen verantwortungsvolleren und transparenteren Umgang mit Meldungen von Social-Media-Nutzenden ermöglichen soll. Das Gesetz richtet sich also gegen "Hass im Netz" und ordnet Maßnahmen im Kampf dagegen an.

Das Hauptanliegen des Gesetzes liegt diesbezüglich darin, eine möglichst schnelle Löschung von rechtswidrigen Inhalten zu ermöglichen. Seit Anfang des Jahres 2021 ist das Gesetz in Kraft und bis Ende März 2021 mussten die bereits aktiven Onlineplattformen die entsprechenden Melde- und Überprüfungsverfahren umgesetzt haben.

Der Meldeprozess für User:innen

"Beitrag melden" – Mit dieser Funktion kann beispielsweise ein Facebook-User ein Posting melden. Auch auf anderen Plattformen findet sich eine ähnliche Funktion. Das Gesetz sieht explizit vor, dass die Meldefunktion für Userinnen und User leicht auffindbar, ständig verfügbar und mittels einfacher Handhabung möglich sein muss. Der User oder die Userin hat aber nicht nur das Recht, eine Meldung über einen Inhalt abzugeben – von der Kommunikationsplattform ist auch eine Erklärung zu übermitteln, wie mit der Meldung verfahren wird und was schlussendlich das Ergebnis war. Neben dem Ergebnis selbst haben Userinnen und User auch die Entscheidungsgründe sowie Informationen über einen allfälligen Zeitpunkt des Entfernens oder der Sperre zu erhalten.

Social-Media-Plattformen in der Pflicht

Facebook, Instagram, Twitter und Co sind durch dieses Gesetz nun bereits seit über einem Jahr verpflichtet, die Meldungen rechtswidriger Inhalte ernsthaft zu prüfen. Die Bestimmungen finden insbesondere Anwendung auf Plattformen mit mehr als 100.000 Nutzenden.

Ist eine Meldung eingelangt, bedeutet das für die entsprechende Plattform auch raschen Handlungsbedarf. So ist ein gemeldetes Posting binnen 24 Stunden nach Eingang der Meldung zu löschen oder der Zugang dazu zu sperren, wenn dessen Rechtswidrigkeit bereits einem juristischen Laien ohne weitere Nachforschung erkennbar ist. In umfangreicheren Fällen, bei welchen erst anhand einer detaillierten Prüfung festgestellt werden kann, ob es sich um einen rechtswidrigen Inhalt handelt, muss spätestens binnen sieben Tagen nach Eingang der Meldung die Entfernung oder Sperre erfolgen. Haben die Plattformen keine Möglichkeit geschaffen, Hasskommentare oder andere rechtswidrige Inhalte zu melden, oder erfolgt die Prüfung nur unzureichend, so drohen Geldstrafen bis zu einer Höhe von zehn Millionen Euro.

Die meldenden Personen haben übrigens auch eine Beschwerdemöglichkeit, sollte die jeweilige Plattform der Meldung des Postings nicht – ausreichend – nachgehen. Bei einer Häufung an Beschwerden hinsichtlich einer Plattform kann nach dem KoPl-G auch ein Aufsichtsverfahren eingeleitet werden. Jede Person, ob betroffen oder jemand, die auf ein bedrohliches oder hetzerisches Posting aufmerksam wurde, kann also durch eine Meldung einen wertvollen Beitrag zu weniger Hass im Netz erreichen und vielleicht damit auch weitere solche Postings verhindern.

die Beratungsstelle Zara

Da das Melden und Löschen von Hasspostings alleine aber oftmals nicht ausreichend ist, gibt es weitere Hilfe für Betroffene. Die Beratungsstelle Zara unterstützt Betroffene von Hasskommentaren und allen weiteren Formen von psychischer und verbaler Gewalt im Netz. Zara ist eine kostenlose Beratungsstelle. Die Beratung kann auch anonym erfolgen, falls gewünscht.

Wichtig für Betroffene: Sie sind nicht alleine! Versuchen Sie, die Unterstützung anzunehmen.

Nutzen für Nutzer:innen?

Darüber hinaus wurde gesetzlich eine Zuständigkeit der Kommunikationsbehörde Austria (Komm Austria) geschaffen. Diese soll als Aufsichtsbehörde die Effizienz der im KoPl-G vorgesehenen Maßnahmen und Verhaltenspflichten sowie die Entwicklungen evaluieren. Es bleibt daher abzuwarten, welches Resümee der Tätigkeitsbericht der Komm Austria bringt und ob die gesetzlich eingeführten Instrumente zur Bekämpfung von Hass im Netz einen Nutzen zeigen. Weitere Maßnahmen gegen Hass im Netz, beispielsweise durch Ausbau der Ressourcen und Kompetenzen bei den ermittelnden Behörden, werden aber unumgänglich sein, um Betroffenen den notwendigen Schutz zu bieten.

Wer mehr Informationen zum Thema Hasspostings, insbesondere wann diese strafbar sind und wie man sich dagegen wehren kann, möchte, kann auch in meinen Blogbeitrag " Tatort Internet: Hasspostings " hineinlesen.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 09.08.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Sextortion

Sat, 01 Apr 2023 17:33:15 GMT

D en Anstieg der Internetkriminalität nehme ich zum Anlass um eine Reihe zum Thema Cybercrime zu starten. Im ersten Teil von "Tatort Internet" erkläre ich den Begriff von Cybercrime und wird den Fragen nachgegangen, was es mit Sextortion auf sich hat und wie man sich schützen kann.

Eines ist zu Beginn gleich festzuhalten: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Was ist Cybercrime?

Eine grobe Vorstellung hat man vermutlich, aber Cybercrime ist nicht gleich Cybercrime. Zum einen gibt es Delikte, bei denen die kriminelle Handlung gegen das Gerät, die Dienste oder das Netzwerk selbst gerichtet ist. Es geht also vor allem um Angriffe auf Computersysteme oder das Beschädigen von Daten (Stichwort "Hacking").

Darüber hinaus sind vom Begriff Cybercrime auch Straftaten umfasst, bei welchen die entsprechende Informations- und Kommunikationstechnik zur Organisation und Ausführung von Delikten verwendet wird. Hier ist etwa die Rede von Bestellbetrug, Cybergrooming, Cybermobbing oder Kindesmissbrauch im Internet.

Die Gefährlichkeit von Cyberdelikten liegt vor allem darin, dass die Taten mittels Einsatzes der Technik beziehungsweise der Verwendung von bekannten Plattformen einfacher und schneller planbar und durchführbar werden. Nicht zu vergessen ist außerdem, dass die vermeintliche Anonymität im Internet zu einer geringeren Hemmschwelle bei den Tätern und Täterinnen führt.

Anstieg der Internetkriminalität

Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zeigt hinsichtlich Internetkriminalität mit 60.195 Anzeigen einen neuen Höchstwert. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es noch 46.179 Anzeigen. Damit zeichnet sich ein Anstieg von 30 Prozent zum Jahr 2021 ab. Vergleicht man die Zahl der Anzeigen mit jener von 2015, welche bei rund 10.000 lag, so weist die Statistik des Jahres 2022 gleich sechsmal so viele Anzeigen auf.

Interessant ist auch der Umstand, dass nach der Statistik fast zwei Drittel der Anzeigen das "Cybercrime im weiteren Sinne" betreffen, also jene kriminellen Handlungen, bei welchen das Internet und die Kommunikationstechnik als Tatmittel verwendet werden (sprich Internetbetrug, Cybermobbing, Sextortion etc.). Insbesondere Internetbetrug, mit 27.629 Anzeigen, macht dabei einen immens großen Anteil aus. Trotz des Anstiegs der Anzeigen ist die Statistik mit Vorsicht zu genießen: Gerade bei der Internetkriminalität ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Oft kämpfen Betroffene mit Scham oder Angst, wenn es darum geht, die Taten zur Anzeige zu bringen. Oft überwiegt das Gefühl, dass ihnen nicht geglaubt wird oder ohnehin "nichts rauskommt".

Was ist Sextortion?

In der polizeilichen Kriminalstatistik findet man auch konkrete Zahlen zu "Sextortion". Manch einer fragt sich jetzt bestimmt, was dieser Begriff überhaupt bedeutet – zu Recht, denn von einem gängigen Begriff ist bislang wohl noch nicht auszugehen. Sprachlich setzt sich "Sextortion" aus den Worten "Sex" und "Extortion" zusammen, was übersetzt "Erpressung" bedeutet.

Sextortion bezeichnet im Fachjargon die Erpressung mit Bild- oder Videomaterial, welches das Opfer nackt oder bei sexuellen Handlungen zeigt. Bei dieser Betrugsmasche wird über soziale Netzwerke zunächst Kontakt mit einer Person aufgenommen. Nach einer kurzen Kennenlernphase wird die Person – meist in einem Videochat – dazu animiert, nackt zu posieren oder sexuelle Handlungen vorzunehmen. Diese Handlungen werden dann ohne Kenntnis der betroffenen Person aufgezeichnet. Auch die Aufforderung, Videos oder Fotos via Messengerdienste zu übermitteln, ist ein häufiges Muster dieser Erpressungsart. Im Nachhinein wird dieses Bild- oder Videomaterial dazu benutzt, um das Opfer mit der Veröffentlichung zu erpressen.

Der Anstieg dieser Vorgangsweise ist massiv. Während es im Jahr 2021 noch 1.804 Anzeigen wegen Sextortion gab, verzeichnet die Statistik im Jahr 2022 ganze 3.424 Anzeigen. Um es deutlich zu sagen: Es handelt sich um einen Anstieg von circa 89 Prozent. Der Handlungsbedarf bei der Aufklärung dieser Delikte und Methoden ist damit klar ersichtlich.

Vorsicht ist geboten

Im Umgang mit dem Internet sollte Vorsicht geboten sein. Das gilt sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene. Die Überprüfung der Einstellungen hinsichtlich der Privatsphäre auf dem eigenen Social-Media-Profil ist grundsätzlich ratsam. Insbesondere bei fremden Personen, die online Kontakt aufnehmen, nur wenige Informationen auf dem Profil preisgeben und schnell das Thema Sex aufs Tapet bringen, sollten die Alarmglocken läuten. Sollte man Opfer von Sextortion geworden sein, ist es zur strafrechtlichen Verfolgung der Erpresser wichtig, eine Anzeige zu erstatten.

Die Fälle von Cybercrime steigen und damit auch der "Tatort Internet". Aufklärung und Information ist zur Prävention aller Gewalttaten, auch jener im Netz, ein wichtiges Instrumentarium. Da auch die anderen im Beitrag genannten Begriffe, wie beispielsweise Cybermobbing, nicht unerklärt bleiben sollen, allerdings den Rahmen eines Blogbeitrags sprengen würden, werden die nächsten Beiträge weitere Delikte und Handlungsmuster rund um Cybercrime behandeln.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 13.03.2023 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Schutz bei Gewalt - Einstweilige Verfügung

Mon, 27 Feb 2023 16:12:51 GMT

Zum Thema Schutz bei Gewalt darf man neben der Möglichkeit eines Betretungs- und Annäherungsverbots , der Gewaltpräventionsberatung und einem Sicherheitsplan , auch die Option einer Einstweiligen Verfügung nicht unerwähnt lassen. Einstweilige Verfügungen sollen daher in diesem Beitrag thematisiert werden.

Für einen längerfristigen Schutz besteht die Möglichkeit, dass gefährdete Personen einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stellen, und zwar zum

Schutz vor Gewalt in Wohnungen ( § 382b EO )
Allgemeinen Schutz vor Gewalt ( § 382c EO )
Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre ( § 382d EO )

Schutz vor Gewalt in Wohnungen

Mit dieser einstweiligen Verfügung sollen jene von Gewalt betroffene Personen geschützt werden, die mit dem:der Gefährder:in in einer aufrechten Wohngemeinschaft leben.

Eine Voraussetzung ist, dass die gefährdete Person auf die Wohnung angewiesen ist, also diese zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses dient. Darüber hinaus ist das weitere Zusammenleben zwischen der gefährdeten Person und dem:der Gefährder:in unzumutbar, dies aufgrund

eines körperlichen Angriffs
einer Drohung mit einem solchen oder
eines die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens.

Wird die einstweilige Verfügung vom Gericht bewilligt, muss die gefährdende Person die Wohnung verlassen und darf bis zu einer Dauer von 6 Monaten nicht in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zurückkehren.

Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann unabhängig davon beantragt werden, ob zuvor die Polizei eingeschritten ist oder nicht. Wurde allerdings aufgrund eines Einsatzes ein Betretungs- und Annäherungsverbot von der Polizei ausgesprochen und der Antrag innerhalb der zweiwöchigen Dauer bei Gericht gestellt, so verlängert sich das Betretungs- und Annäherungsverbot auf längstens vier Wochen.

Allgemeiner Schutz vor Gewalt

Die einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt ist nicht davon abhängig, dass die Betroffenen im gleichen Haushalt leben. Hier steht im Vordergrund, dass für die gefährdete Person aufgrund eines körperlichen Angriffs, einer Drohung mit einem solchen oder eines die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigenden Verhaltens das Zusammentreffen mit dem:der Gefährder:in unzumutbar ist.

Das Gericht kann auf Antrag dem:der Gefährder:in

den Aufenthalt an bestimmten Orten verbieten
auftragen, das Zusammentreffen mit der gefährdeten Person zu vermeiden sowie
auftragen, die Kontaktaufnahme mit der gefährdeten Person zu vermeiden.

Eine einstweilige Verfügung zum allgemeinen Schutz vor Gewalt kann längstens für ein Jahr angeordnet werden. Diese einstweilige Verfügung kann auch gemeinsam mit jener zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen beantragt werden.

Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre

Bei dieser einstweiligen Verfügung geht es insbesondere darum den Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre der betroffenen Person durchzusetzen.

Für gestalkte Person besteht damit beispielsweise die Möglichkeit bei Gericht zu beantragen, der stalkenden Person jegliche Kontaktaufnahme – sowohl persönlich als auch telefonisch oder auf sonstige Art - zu untersagen.

Was, wenn sich der:die Gefährder:in nicht an die Einstweilige Verfügung hält?

Auch in diesem Fall sollte die Polizei verständigt werden. Diese kann dafür sorgen, dass der:die Gefährder:in die verfügten Maßnahmen einhält und darüber wird dann auch das zuständige Gericht informiert.

Schutz & Sicherheit bei Gewalt

Sat, 25 Feb 2023 12:49:53 GMT

In einigen meiner Beiträge habe ich bereits die Möglichkeit eines Betretungs- und Annäherungsverbots angesprochen, welches von der Polizei unter gewissen Voraussetzungen ausgesprochen werden kann. Auch die Gewaltpräventionsberatung , welche von Gefährder:innen in solchen Fällen besucht werden muss, haben wir bereits thematisiert.

In diesem Beitrag möchten wir uns dem Thema " Sicherheitsplan " widmen.

Was ist ein Sicherheitsplan?

Ein Sicherheitsplan dient dazu sich über Schutz- und Handlungsmöglichkeiten bei etwaigen künftigen Gefährdungen Gedanken zu machen. Ganz im Sinne von: "Ich kann was tun".

Opferschutz- & Hilfseinrichtungen unterstützen dabei, gemeinsam diese Überlegungen durchzugehen und einen persönlichen Sicherheitsplan zu erstellen. Die nachfolgenden Punkte sind daher nur eine exemplarische Auflistung und ersetzen keinesfalls eine Beratung durch eine:n Mitarbeiter:in einer Opferschutzeinrichtung, welche:r auf die individuellen Situationen sowie die Schutz- und Sicherheitsmöglichkeiten eingehen kann.

Mögliche Überlegungen für einen Sicherheitsplan

Habe ich die Möglichkeit telefonisch Hilfe zu holen?
Stichwort: Handy immer dabei?
Welche Schutzvorrichtungen gibt es in der Wohnung / Haus?
Gegensprechanlage, Sicherheitsschloss, Spion, Beleuchtung, etc
Gibt es Nachbarn, die ich um Hilfe bitten kann bzw die Hilfe holen können?
Fluchtplan innerhalb der Wohnung / Haus?
versperrbare Zimmer, Handyempfang
Müssen andere Personen im Haushalt geschützt werden?
beispielsweise Kinder: Wie erkläre ich die Situation? Welche Schutzmaßnahmen treffe ich für sie?
Andere Überlegungen?
Schutzmaßnahmen sind individuell anzupassen
eventuell kennt die gefährdete Person bereits erprobte Maßnahmen
Gefährdungen sollten jedenfalls nicht unterschätzt werden

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

• Im Notfall: Polizeinotruf 133 / Euronotruf 112
• SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)

• Opfernotruf: 0800 112 112
• Frauenhelpline: 0800 222 555
• Männerinfo: 0800 400 777
• gewaltschutzzentrum.at (Übersicht zu den bundesweiten Gewaltschutzzentren)
• aeof.at (Übersicht über die österreichweiten Frauenhäuser)

Mit Recht gegen Gewalt – Gewalt kennt keine Weihnachtspause

Sat, 24 Dec 2022 12:19:53 GMT

Es werden die finalen Einkäufe und Besorgungen gemacht, Kekse gebacken und vielleicht noch nach dem ein oder anderen Expressversand für ein Weihnachtsgeschenk gegoogelt. Beim Googlen zum Thema Weihnachten stößt man auch immer wieder auf Tipps zur Vermeidung von Weihnachtsstress oder ein friedliches Zusammenkommen unter dem Weihnachtsbaum. Doch was ist, wenn es nicht nur Stress, sondern Gewalt ist, die auch die Weihnachtsfeiertage beherrscht?

Raus aus der Gefahr

Ist die Aggression bereits spürbar oder erhöht, sollte man sich in Sicherheit bringen und Raum zwischen die gefährdende Person und sich bringen. Abstand gewinnen, vielleicht die Nachbarn aufsuchen – und auch zu Weihnachten ist bei akuten Bedrohungssituationen der Notruf für Opfer die richtige Hilfe. Ist die Polizei erst einmal informiert, wird diese möglichst rasch zum Einsatzort kommen. Die einschreitenden Polizisten und Polizistinnen verschaffen sich einen ersten Eindruck über die Gefahrensituation und führen dazu auch Gespräche mit dem Opfer und der gefährdenden Person.

Betretungs- und Annäherungsverbot

Gemäß Sicherheitspolizeigesetz können die einschreitenden Polizeikräfte gegen die gefährdende Person ein Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt aussprechen. Diese Möglichkeit besteht nach dem Gesetz dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen – vor allem wegen eines zuvor erfolgten gefährlichen Angriffs – anzunehmen ist, dass der Gefährder oder die Gefährderin einen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen könnte. Durch das Betretungs- und Annäherungsverbot wird der entsprechenden Person Betreten einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, untersagt (Betretungsverbot). Damit verbunden ist das Verbot der Annäherung an die gefährdete Person im Umkreis von hundert Metern (Annäherungsverbot).

Die Einhaltung dieses Verbots wird von der Polizei kontrolliert, meist indem bei der Wohnung Nachschau gehalten wird, ob sich der Gefährder oder die Gefährderin dort oder in deren Umkreis aufhält. Das Betretungs- und Annäherungsverbot endet zwei Wochen nach seiner Anordnung. Jedoch besteht die Möglichkeit, innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung einzubringen. Dadurch kann die Frist auf bis zu vier Wochen verlängert werden.

Gewaltpräventionsberatung

Seit 1. September 2021 müssen Personen, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, eine Gewaltpräventionsberatung besuchen. So regelt das Sicherheitspolizeigesetz, dass der Gefährder oder die Gefährderin binnen fünf Tagen ab Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots eine Beratungsstelle für Gewaltprävention zu kontaktieren hat. Eine erstmalige Beratung hat binnen 14 Tagen ab Kontaktaufnahme stattzufinden. Sollte die gefährdende Person keinen Kontakt mit der Beratungsstelle aufnehmen oder nicht (aktiv) an dieser teilnehmen, ist sie von den Sicherheitsbehörden zur Durchführung dieser Beratung zur Gewaltprävention vorzuladen.

Bei Verstößen gegen das Betretungs- oder Annäherungsverbot oder auch, wenn ein Gefährder der Verpflichtung zur Kontaktaufnahme einer Beratungsstelle für Gewaltprävention nicht nachkommt, begeht dieser eine Verwaltungsübertretung, welche nach dem Sicherheitspolizeigesetz bestraft werden kann.

Gewalt macht keine Weihnachtspause

Besinnliche Weihnachten und etwas Ruhe wünschen sich viele Menschen zu den Feiertagen. In einigen Familien ist aber das leider nicht denkbar, denn Gewalt kennt kein Datum. Polizei, Frauenhelpline, Männerhelpline und viele andere Einrichtungen sind daher auch zu den Feiertagen für Betroffene erreichbar.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 23.12..2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Was ist Gewalt? - #4

Fri, 02 Dec 2022 16:54:16 GMT

In #4 unserer Reihe Was ist Gewalt? beleuchten wir drei verschiedene Gewaltformen:

strukturelle / institutionelle Gewalt
ökonomische / finanzielle Gewalt
symbolische Gewalt

Was ist unter struktureller / institutioneller Gewalt zu verstehen?

Sie ist die Folge von gesellschaftlichen Bedingungen. Darunter fallen alle Formen der Diskriminierung und ungleicher Verteilung von Lebenschancen.

Beispiele:

Rassismus
Sexismus
fehlende Inklusion
fehlende Aufenthalts- oder Arbeitsrechte
Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Alters, sexueller Orientierung oder religiöser Überzeugung, etc

Was ist ökonomische / finanzielle Gewalt?

Bei finanzieller Gewalt wird Geld und die Verfügbarkeit über Geld als Machtinstrument eingesetzt.

Beispiele:

Partner:in verheimlicht Einkommen
Partner:in sperrt Zugriff auf das gemeinsam Konto
Partner:in verbeitet eigenes Einkommen oder Ausbildung

Was ist unter symbolischer Gewalt zu verstehen?

Teil der symbolischen Gewalt sind Abwertungen in allen möglichen Formen
Diese werden vor allem über Denk, Wert- und/oder Handlungsweisen vermittelt
Rollenbilder sind oft stark verinnerlicht und "normalisiert", wodurch das Durchbrechen des Kreislaufs erschwert wird.

Als Beispiel:

Mit Worten wie "Zicke"„ Rabenmutter“, „Karrierefrau“ oder „Schlampe“ wird angezeigt, wie Frau nicht sein soll.

Warum ist die Kenntnis von Gewaltformen relevant?

Gewalt hat viele Gesichter. Zur Prävention ist unter anderem auch die Kenntnis der unterschiedlichsten Formen von Gewalt wichtig. Zur Schaffung von Sichtbarkeit & Bewusstsein!

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

Im Notfall: Polizeinotruf 133
SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)
Opfernotruf: 0800 112 112
Frauenhelpline: 0800 222 555
Männerinfo: 0800 400 777
www.gewaltschutzzentrum.at
www.aeof.at
www.hilfe-bei-gewalt.gv.at

Was ist Gewalt? - #3

Fri, 02 Dec 2022 16:44:28 GMT

In #3 unserer Reihe Was ist Gewalt? geht es um körperliche Gewalt.

Was ist unter körperlicher Gewalt zu verstehen?

Unter körperlicher Gewalt versteht man Misshandlungen und körperliche Übergriffe jeder Art, so beispielsweise:

Ohrfeigen / Faustschläge
schmerzhaftes Zupacken
Treten
Stoßen / Schubsen
Würgen
Attacken mit Waffen
Töten

Oft wird körperliche Gewalt auch gleichzeitig mit psychischer Gewalt angewendet.

Welche Handlungen sind strafbar?

Das österreichische Strafgesetzbuch kennt beispielsweise folgende Delikte:

Mord - § 75 StGB
Totschlag - § 76 StGB
Körperverletzung - § 83 StGB
Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen - § 92 StGB
Fortgesetze Gewaltausübung - § 107b StGB

Gewalt hat viele Gesichter. Zur Prävention ist unter anderem auch die Kenntnis der unterschiedlichsten Formen von Gewalt wichtig. Zur Schaffung von Sichtbarkeit & Bewusstsein!

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

Im Notfall: Polizeinotruf 133
SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)
Opfernotruf: 0800 112 112
Frauenhelpline: 0800 222 555
Männerinfo: 0800 400 777
www.gewaltschutzzentrum.at
www.aeof.at
www.hilfe-bei-gewalt.gv.at

Was ist Gewalt? - #2

Fri, 02 Dec 2022 16:31:55 GMT

In #2 unserer Reihe Was ist Gewalt? geht es um sexualisierte Gewalt.

Was ist unter sexualisierter Gewalt zu verstehen?

Jedes Verhalten, das in die sexuelle Selbstbestimmung und Integrität einer Person eingreift, sich also über den Willen der Person stellt und ohne Zustimmung erfolgt. Denn eines ist wichtig zu betonen: Nein bedeutet Nein!

Was ist strafbar?

Strafbar nach dem österreichischen Strafgesetzbuch sind beispielsweise folgende Handlungen:

Vergewaltigung - § 201 StGB
geschlechtliche Nötigung - § 202 StGB
(schwerer) sexuellen Missbrauch von Unmündigen - §§ 206, 207 StGB
Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen - § 208a StGB
sexuelle Belästigung - § 218 Abs 1 StGB

Mythen aufräumen!

Jede Person verhält sich bei & nach (sexualisierter) Gewalt anders.
Jede Person, unabhängig von Alter, Aussehen, Herkunft, Nationalität, Religion, etc kann betroffen sein.
Personen, die sexuelle Gewalt erleben sind nicht selbst Schuld.
Jeder Mensch hat das Recht darauf, nein zu sagen.

Gewalt hat viele Gesichter. Zur Prävention ist unter anderem auch die Kenntnis der unterschiedlichsten Formen von Gewalt wichtig. Zur Schaffung von Sichtbarkeit & Bewusstsein!

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

Im Notfall: Polizeinotruf 133
SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)
Opfernotruf: 0800 112 112
Frauenhelpline: 0800 222 555
Männerinfo: 0800 400 777
www.gewaltschutzzentrum.at
www.aeof.at
www.hilfe-bei-gewalt.gv.at

Was ist Gewalt? - #1

Sat, 19 Nov 2022 15:35:29 GMT

Anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen (jährlich zwischen 25. November & 10. Dezember) starten wir mit unserer Reihe Was ist Gewalt?

Gewalt hat viele Gesichter. Zur Prävention ist unter anderem auch die Kenntnis der unterschiedlichsten Formen von Gewalt wichtig. Zur Schaffung von Sichtbarkeit & Bewusstsein!

Was ist unter psychischer Gewalt zu verstehen?

Bevormundung, Kontrolle
Demütigung, Erniedrigung, Beschimpfungen
Vorwürfe
Manipulation
Androhung von körperlicher Gewalt
Stalking
Drohungen
Psychoterror, etc

Psychische Gewalt ist für Betroffene besonders belastend. Oft wird sie auch gleichzeitig mit körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt angewendet, oder geht dieser voraus.

Psychische Gewalt ist schwer fassbar. Wichtig ist sich nicht selbst verantwortlich zu machen. Der/die Betroffene ist nicht schuld daran, wie sich die handelnde Person fühlt oder was diese (nicht) tut.

Welche Handlungen sind strafbar?

Strafbar sind beispielsweise folgende Handlungen

Handlungen gegen die Freiheit:
Stalking - § 107a StGB
gefährliche Drohung - § 107 StGB
Nötigung - § 105 StGB
Handlungen gegen die Ehre:
Beleidigung - § 115 StGB
Üble Nachrede - § 111 StGB

(dabei handelt es sich um Privatanklagedelikte)

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

Im Notfall: Polizeinotruf 133
SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)
Opfernotruf: 0800 112 112
Frauenhelpline: 0800 222 555
Männerinfo: 0800 400 777
www.gewaltschutzzentrum.at
www.aeof.at
www.hilfe-bei-gewalt.gv.at

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Upskirting

Tue, 18 Oct 2022 16:39:56 GMT

Ohne Zustimmung sollte man weder Bilder vom Intimbereich anderer Personen aufnehmen noch Bilder seines eigenen Intimbereichs ungefragt an andere weiterschicken – sollte man zumindest meinen. Während die eine Handlung in Österreich seit Einführung des neuen Tatbestands der "unbefugten Bildaufnahmen" durch das Gesetzespaket "Hass im Netz" strafbar ist, mündet das ungefragte Versenden von Fotos des eigenen Intimbereichs allein bislang noch in keinem Strafverfahren. Aber alles der Reihe nach.

Was ist Upskirting?

Das Gesetzespaket "Hass im Netz" trat mit 1. Jänner 2021 in Kraft und damit auch der neue Tatbestand des §120a Strafgesetzbuch . Dieser regelt unbefugte Bildaufnahmen, auch bekannt unter dem Begriff "Upskirting". Diese Bestimmung verbietet die absichtliche unbefugte Aufnahme von Bilder vom körperlichen Intimbereich sowie von der diese Körperstellen bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person, die eben diese Bereiche gegen Anblicke schützen soll.

Von der Rolltreppe bis zur Umkleide

Vom Tatbestand sind also nicht nur Nacktfotos von Körperstellen wie Genitalien, Gesäß oder der weibliche Brust umfasst, sondern vielmehr auch Aufnahmen von bedeckten Körperstellen. Der soeben genannte Schutz gegen die Anblicke anderer umfasst neben der im Gesetzestext angeführten Unterwäsche zum Beispiel auch Handtücher, die als "Sichtschutz" dienen sollen. Ebenso sind Räume, die gegen Einblicke besonders geschützt sind, von der Bestimmung umfasst. Darunter fallen insbesondere Umkleidekabinen in Kaufhäusern, Schwimmbädern oder Arztpraxen und Umkleideräume in Sporthallen oder im Fitness-Studio sowie auch öffentliche Toiletten.

Was heißt das in der Praxis? Strafbar wäre beispielsweise das absichtliche unbefugte Fotografieren mit einem Selfie-Stick auf einer Rolltreppe unter den Rock einer anderen Person. Ob die geschützte Körperstelle sodann nur auf einem Teil des Bildes vorkommt oder das ganze Bild einnimmt, ist für den objektiven Tatbestand nicht relevant.

Nur mit Ermächtigung

Bei § 120a Strafgesetzbuch handelt es sich um ein Ermächtigungsdelikt. Das bedeutet, dass der Täter sohin nur mit Ermächtigung der verletzten Person zu verfolgen ist. Die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft hat unverzüglich beim Opfer anzufragen, ob es die Ermächtigung erteile – oft passiert das bereits, wenn man bei der Polizei Anzeige erstattet.

Wird diese Ermächtigung aber verweigert, so ist jede weitere Ermittlung gegen die betreffende Person unzulässig und das Verfahren einzustellen. Die Ermächtigung gilt auch dann als verweigert, wenn die berechtigte Person sie nicht binnen vierzehn Tagen nach Anfrage erteilt. In solchen Fällen ist es also wichtig, rasch eine Rückmeldung zu geben, sodass das Verfahren seinen weiteren Gang nehmen kann – sofern man das möchte.

Und was ist mit "Dickpics"?

"Dickpic" ist wahrscheinlich den meisten ein Begriff, aber der Vollständigkeit halber: Umgangssprachlich ist von einem "Penisbild" die Rede. Das unaufgeforderte Zusenden solcher Fotos oder auch das Senden von Ablichtungen anderer Genitalien, was auch unter "Cyberflashing" bekannt ist, ist in Österreich für sich allein noch nicht strafbar. Das Vorzeigen eines Bildes wird bislang auch nicht als sexuelle Belästigung gesehen, allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Handlungen unter gewissen Umständen sehr wohl strafbar sind.

Schon beim soeben erwähnten Upskirting war uns Großbritannien einen Schritt voraus. Mit dem "Online Safety Bill" sollen nun auch die Tathandlungen des Cyberflashings strafbar werden und dies nach dem derzeitigem Entwurf natürlich geschlechterneutral. In Deutschland fällt dieses unaufgeforderte Versenden bereits unter den Tatbestand der Verbreitung pornografischer Schriften.

Aus der Verurteilungsstatistik für 2021 zeigt sich, dass es lediglich eine Verurteilung wegen unbefugter Bildaufnahmen nach §120a Strafgesetzbuch gab. Interessant wird sein, inwiefern und vor allem in welcher Anzahl der Tatbestand des "Upskirting" in Zukunft zu Urteilen führt. Vielleicht, wenn die Strafbarkeit dieser Handlung mehr Personen zur Kenntnis gelangt und ebenso bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber auch eine Notwendigkeit sieht das "Cyberflashing" unter Strafe zu stellen.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 11.10.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

1x1 der Opferrechte - #9 Antrag auf Fortführung

Sat, 01 Oct 2022 17:23:51 GMT

In #9 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte geht es um den Antrag auf Fortführung.

Nach unseren Ausführungen zur Einstellung des Verfahrens und dem Antrag auf Begründung (#8 des 1x1 der Opferrechte) geht es im neunten Teil um den Fortführungsantrag.

Das Recht, einen Fortführungsantrag einzubringen, ergibt sich aus § 66 Abs 1 Z 8 StPO . Dieses Recht besteht allerdings nicht in Ermittlungsverfahren, die gegen Jugendliche geführt werden ( § 44 Abs 2 JGG ).

Welche Fristen sind zu berücksichtigen?

Nach Einlangen der Begründung der Staatsanwaltschaft hat das Opfer die Möglichkeit – wiederum binnen 14 Tagen – einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einzubringen. Wurde keine Begründung beantragt, so ist der Antrag auf Fortführung binnen 14 Tagen nach Verständigung von der Einstellung einzubringen.

Erfolgte keine Verständigung der Einstellung, so ist der Fortführungsantrag innerhalb von drei Monaten ab der Einstellung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.

Welche Gründe müssen vorliegen?

Um die Fortführung zu begründen, muss zumindest einer der folgenden drei Gründe vorliegen ( § 195 StPO ):

· die Staatsanwaltschaft hat das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet,

· es bestehen Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen, die der Entscheidung zu Grund gelegt wurden,

· und / oder es können neue Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt werden.

Wie geht es weiter?

Nach Einlangen des Fortführungsantrags kann die Staatsanwaltschaft das Verfahrens fortführen, wenn es den Antrag als berechtigt ansieht. Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass der Antrag unberechtigt ist, so hat sie den Akt samt einer Stellungnahme dem zuständigen Gericht zu übermitteln. Daraufhin entscheidet das zuständige Landesgericht neuerlich durch einen Senat von drei Richtern, ob das Verfahren fortzuführen ist.

Wie sieht es mit den Gebühren aus?

Wird der Fortführungsantrag zurück- oder abgewiesen ist ein Pauschalkostenbetrag von EUR 90,00 zu entrichten. Ausgenommen sind minderjährige Opfer.

1x1 der Opferrechte - #8 Antrag auf Begründung

Sat, 01 Oct 2022 17:16:48 GMT

In #8 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte geht es um den Antrag auf Begründung.

Nachdem es zu einer Anzeige kam und ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, hat die Staatsanwaltschaft zu beurteilen, ob

· Anklage erhoben wird ( § 210 StPO ),

· ein diversionelles Vorgehen möglich ist ( Diversion , §§ 198 ff StPO ),

· oder das Verfahren eingestellt wird ( §§ 190 – 192 StPO ).

Einstellung des Strafverfahrens

Gemäß § 190 StPO hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren einzustellen, wenn die vorliegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder andere rechtliche Gründe vorliegen bei denen die Verfolgung des Beschuldigten unzulässig wäre. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Täter nicht deliktsfähig ist, also noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat und damit nicht strafbar ist.

Ein weiterer Einstellungsgrund kann auch eine unzureichende Beweislage sein, sodass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten vorliegt.

Verständigung des Opfers

Das Opfer ist von der Einstellung des Verfahrens zu verständigen. In dieser Verständigung ist anzuführen, aus welchem Grund das Verfahren eingestellt wurde. Weiters sind jene Personen, die dazu berechtigt sind (so auch Opfer), über die Möglichkeit der Einbringung eines Antrags auf Fortführung zu informieren sowie über den Umstand, dass sie eine Begründung verlangen können.

Antrag auf Begründung

Nach Einlangen der Benachrichtigung über die Einstellung kann das Opfer binnen 14 Tagen eine Begründung der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft beantragen ( § 194 StPO ).

In der Begründung führt die Staatsanwaltschaft die Gründe, Tatsachen und Überlegungen aus, wie sie zu ihrer Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens gelangt ist.

Was es zum „Antrag auf Fortführung“ zu wissen gibt, könnt ihr in #9 unseres 1x1 der Opferrechte nachlesen.

1x1 der Opferrechte - #7 Privatbeteiligung

Sat, 10 Sep 2022 16:02:09 GMT

In #7 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte geht es um die Privatbeteiligung von Opfern im Strafverfahren.

Was bedeutet „Privatbeteiligung“?

Opfer haben das Recht im Strafverfahren den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigungen von strafrechtlich geschützten Rechtsgütern zu begehren. Dieser Umstand ist in § 67 Abs 1 der Strafprozessordnung geregelt.

In aller Kürze bedeutet das: Als Privatbeteiligte:r schließe ich mich mit meinen privatrechtlichen Ansprüche dem Strafverfahren an.

Wie funktioniert der Anschluss als Privatbeteiligte:r?

Das Opfer muss sich formell mittels einer Erklärung als Privatbeteiligte:r dem Strafverfahren anschließen. Die Ansprüche der Opfer auf Schadenersatz oder Entschädigung sind zu begründen und auch die Höhe ist zu beziffern. Geltend gemacht werden können Ansprüche die auf Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet sind ( § 69 StPO ).

Folgender Ersatz kann beispielsweise gefordert werden:

Ersatz von Schäden aus einer Körperverletzung, wie beispielsweise
Heilungskosten
Verdienstentgang
Schmerzengeld, etc
Ersatz bei Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Ersatz bei Verletzung der persönlichen Freiheit
Ersatz von Schäden aus Vermögensdelikten, wie beispielsweise
Herausgabe der gestohlenen Sache
Ersatz bei Sachbeschädigung, etc

Wo und bis wann gebe ich meine Erklärung ab?

Gemäß § 67 Abs 3 StPO ist die Erklärung, sich dem Verfahren als Privatbeteiligte:r anzuschließen, bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft einzubringen. Nach Einbringung der Anklage ist die Erklärung dann bei Gericht einzubringen.

Die Erklärung ist längstens bis zum Schluss des Beweisverfahrens abzugeben (§67 Abs 3 StPO).

Und wie komme ich zu meinen Ansprüchen?

Voraussetzung für einen Zuspruch von Ansprüchen im Strafverfahren an Privatbeteiligte ist, dass es zu einer Verurteilung des/der Angeklagten - wegen jener Straftat aus der sich die Ansprüche ableiten - kommt.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass sich Opfer und Angeklagte:r hinsichtlich der Ansprüche einigen oder der/die Angeklagte den geltend gemachten Anspruch anerkennt.

Im Falle eines Freispruchs sind Privatbeteiligte allerdings gemäß § 366 Abs 1 StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

Gut zu wissen: Ein Privatbeteiligtenzuspruch stellt übrigens einen Exekutionstitel dar.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Opferrechte im Strafverfahren

Sat, 27 Aug 2022 18:02:59 GMT

Gemeinsam mit Miriam Jutz vom Gewaltschutzzentrum Niederösterreich beantwortet Patricia Hofmann Fragen rund um das Thema Opferrechte im Strafverfahren:

Was bedeutet "Prozessbegleitung"?

Es beginnt bereits damit, dass viele Personen nicht wissen, dass sie die Möglichkeit einer psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung haben. Viele fragen sich wahrscheinlich: "Was ist das überhaupt?". Kurz und einfach gesagt: psychologische Unterstützung sowie eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für das Opfer im Strafverfahren.

Welche Rolle haben Opfer im Strafverfahren?

Bei Gewaltdelikten handelt es sich in der Regel um „Offizialdelikte“, das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft eine Person anklagen kann, wenn diese einen begründeten Verdacht hat, dass diese Person dieses Delikt begangen hat, z.B. eine Körperverletzung. Die Opfer der Delikte sind in diesen Verfahren wichtige Zeug:innen. Da die Zeug:innen aber auch Geschädigte sind, haben sie bestimmte Rechte zur Verfahrensbeteiligung bzw. auf einen schonenden Umgang im Verfahren. Teil davon ist die Prozessbegleitung.

Zur psychosozialen Prozessbegleitung

Die psychosoziale Prozessbegleitung berät, begleitet und unterstützt Opfer durch das gesamte Strafverfahren hindurch und darüber hinaus. Zudem koordiniert und organisiert die psychosoziale Prozessbegleitung die Kommunikation mit der juristischen Prozessbegleitung und/oder dem Gericht – zur Entlastung der Opfer.

Gemeinsam mit der juristischen Prozessbegleitung stellt sie sicher, dass die Betroffenen über ihre Rechte im Verfahren Bescheid wissen und bestärkt sie darin, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen, zum Beispiel ob und in welcher Höhe Ansprüche wie Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Indem sich Betroffene auf den Verfahrensablauf, dessen mögliche Konsequenzen sowie ihre Rolle innerhalb des Verfahrens einstellen können, wird einer Re-Traumatisierung vorgebeugt.

Zur juristischen Prozessbegleitung

Juristische Prozessbegleitung bedeutet die rechtliche Beratung und Vertretung für das gesamte Verfahren durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Diese werden von den Opferschutzeinrichtungen ins Boot geholt und sind stets auf Opferschutz und die Geltendmachung der Rechte von Opfern im Strafverfahren spezialisiert. So unterstützt die juristische Prozessbegleitung bei der Durchsetzung der Ansprüche im Verfahren und nimmt die Rechte der Opfer wahr.

Wie genau läuft eine "Prozessbegleitung" ab?

Der Ablauf orientiert sich an den Bedürfnissen der Betroffenen. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, noch vor der Anzeigenerstattung eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Kommt es zu einem Strafverfahren, gibt es eine Vorbesprechung zusammen mit der psychosozialen Begleitung und der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt, in der alle Fragen und Ansprüche geklärt werden können. So ist das Opfer auf den Verfahrensablauf gut vorbereitet.

Während des Hauptverfahrens ist das Opfer in ständiger Begleitung der psychosozialen Beratung und im Gerichtssaal vertreten durch die Rechtsanwältin oder den Rechtsanwalt. Nach dem Verfahren gibt es eine Nachbesprechung zum Verfahrensausgang. Grundsätzlich gibt es laufend persönlichen und telefonischen Kontakt zwischen dem Opfer und der psychosozialen Prozessbegleitung über das gesamte Verfahren hinweg.

Wer hat Anspruch auf Prozessbegleitung?

Anspruch haben zum einen Personen, welche durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt, zum Beispiel einer Körperverletzung, oder gefährlicher Drohung ausgesetzt waren. Umfasst sind ebenso Personen, die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung beeinträchtigt wurden, dazu zählen beispielsweise Opfer von sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung. Opfer von Stalking, Cybermobbing, Verhetzung und auch Opfer von terroristischen Straftaten sowie Angehörige von Mordopfern haben auch das Recht, psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen.

Kostet mich die Prozessbegleitung etwas?

Die Prozessbegleitung ist für Opfer von Gewalt kostenlos und die Berater:innen sind der Verschwiegenheit verpflichtet.

Muss ich allein zur Polizei oder Gericht?

Nein. Sowohl bei der Polizei als auch bei einer Aussage vor Gericht kann man eine Vertrauensperson mitnehmen. Jedenfalls begleitet die psychosoziale Prozessbegleitung – wie der Name schon sagt – auch zur Aussage und weicht der betroffenen Person dabei nicht von der Seite.

Ich habe Angst vor möglichen Konsequenzen, wenn ich eine Aussage gegen den Täter, die Täterin mache. Welche Möglichkeiten habe ich, um mich zu schützen?

Gerade für Betroffene von häuslicher Gewalt ist ein Strafverfahren besonders belastend, da es sich bei den Angeklagten oft um eine enge Bezugsperson wie zum Beispiel den Partner oder die Partnerin handelt. Dabei lässt sich unterscheiden zwischen der Aussage, die im Zuge der Anzeige getätigt wird und der Aussage beim Hauptverfahren. Wie bereits erwähnt kann man bereits vor einer Anzeige bei der Polizei Kontakt mit einer Opferschutzeinrichtung aufnehmen. Die Polizei hat die Möglichkeit, ein Betretungs- und Annäherungsverbot auszusprechen. Ebenso unterstützen die Opferschutzeinrichtung die Betroffenen dabei, zivilrechtliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Eine wichtige Information ist auch, dass Opfer unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf eine schonende Einvernahme haben, sodass sie nicht in Anwesenheit des Angeklagten vor Gericht aussagen müssen. Auch eine Aussagebefreiung kann mit der juristischen Prozessbegleitung erörtert werden.

Welche Rechte habe ich noch ?

Über die bereits erwähnten Rechte hinaus sind auch noch folgende zu nennen:

das Recht auf Akteneinsicht ,
das Recht während der Hauptverhandlung anwesend zu sein ,
für den Fall, dass das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird, hat das Opfer zum einen die Möglichkeit eine Begründung für die Einstellung zu verlangen als auch die Fortführung des Verfahrens zu verlangen.

Für besonders schutzbedürftige Opfer und Privatbeteiligte sieht die Strafprozessordnung noch darüberhinausgehende Rechte vor.

Mehr Informationen zu den einzelnen Rechten von Opfern in Strafverfahren könnt ihr in unserer Reihe 1x1 der Opferrechte nachlesen. Zum Beispiel zum Anzeigerecht , zum Thema Ausschluss der Öffentlichkeit oder dem Recht auf eine schonende Vernehmung , uvm.

Wo finde ich Informationen?

Grundsätzlich informiert die Polizei das Opfer bei der Anzeigenerstattung über die Möglichkeiten, sich an eine Opferschutzeinrichtung zur Beratung zu wenden. Auf der Website Hilfe-bei-Gewalt findet man Informationen und eine Auflistung der Einrichtungen für die jeweiligen Bundesländer.

Dieser Artikel ist (in ähnlicher Form) bei derStandard.at bereits am 25.08.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

1x1 der Opferrechte - #6 Teilnahme- und Fragerechte

Wed, 24 Aug 2022 14:51:49 GMT

In #6 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte erklären wir, was es zu den Teilnahme- und Fragerechten für Opfer im Strafverfahren zu wissen gibt.

Wer hat ein Teilnahmerecht und vor allem woran?

Gemäß § 66 Abs 1 Z 6 StPO haben Opfer bzw deren rechtliche Vertretung das Recht, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten teilzunehmen. Darüber hinaus haben sie auch ein Teilnahmerecht an einer Tatrekonstruktion, dabei handelt es sich vereinfacht gesagt um eine Vernehmung einer Person im Zuge eines Nachstellens des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort.

Das Teilnahmerecht kommt Opfer unabhängig davon zu, ob sie Privatbeteiligte im Verfahren sind oder nicht.

Wie sieht es mit der Teilnahme an der Hauptverhandlung aus? Wer kann wem Fragen stellen?

Opfern kommt gemäß § 66 Abs 1 Z 7 StPO ebenso das Recht zu während der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Dabei haben Opfer bzw deren Vertreter auch die Möglichkeit an jede zu vernehmende Person Fragen zu stellen, umfasst sich dabei insbesondere Angeklagte, Zeugen und Sachverständige. Nähere Information zum Ablauf einer Hauptverhandlung findet ihr in unserem Beitrag " Erster Überblick zum Hauptverfahren vor Gericht ".

Weiters sieht diese Bestimmung auch vor, dass Opfer in der Hauptverhandlung zu ihren Ansprüchen zu hören sind.

Kann ich auch Beweise beantragen?

Wie bereits erwähnt kommen die in § 66 StPO normierten Rechte Opfern - unabhängig von ihrer Stellung als Privatbeteiligte - zu. Privatbeteiligten räumt die Strafprozessordnung allerdings noch weitere Rechte ein. So haben Privatbeteiligte über die Rechte der Opfer hinaus beispielsweise gemäß § 67 Abs 6 Z 1 StPO auch das Recht die Aufnahme von Beweisen zu beantragen.

Beim Beweisantragsrecht ist zu beachten, dass der Antrag entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 55 StPO zu formulieren ist und somit insbesondere Beweisthema, Beweismittel, Beweisrelevanz und jene Informationen, die für die Durchführung der Beweisaufnahme erforderlich sind, zu enthalten hat. Soweit dies nicht offensichtlich ist, ist zu begründen, weswegen das Beweismittel geeignet sein könnte, das Beweisthema zu klären. Mit diesem Recht die Aufnahme von Beweisen zu beantragen, kann von Privatbeteiligten bzw deren Vertretung beispielsweise die Vernehmung von Zeugen oder die Beiziehung eines Sachverständigen beantragt werden.

Privatbeteiligte haben weiters auch das Recht zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen ( § 67 Abs 6 Z 4 StPO ).

1x1 der Opferrechte - #5 Recht auf Akteneinsicht

Wed, 27 Jul 2022 13:25:11 GMT

Mit dem Recht auf Akteneinsicht und alles was dazugehört beschäftigen wir uns in #5 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte.

Wer hat ein Recht auf Akteneinsicht?

Gemäß §§ 66 Abs 1 Z 2 iVm 68 StPO haben sowohl Privatbeteiligte, Privatankläger:innen als auch Opfer das Recht auf Akteneinsicht, soweit ihre Interessen betroffen sind.

Opfer, die sich nicht als Privatbeteiligte am Verfahren beteiligen, haben also ebenso ein Recht Einsicht in den Akt zu nehmen ( § 68 Abs 2 StPO ).

Wo kann Akteneinsicht genommen werden?

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass

bis zur Erstattung des Abschlussberichts (auch) bei der Kriminalpolizei
i m Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft
im Hauptverfahren dann bei Gericht

Akteneinsicht genommen werden kann (§§ 66 Abs 1 Z 2 iVm 53 Abs 1 StPO).

Wann und wie erfolgt die Akteneinsicht?

Grundsätzlich ist die Akteneinsicht während der Amtsstunden in den jeweiligen Amtsräumen zu ermöglichen. Soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen, kann die Akteneinsicht auch über Bildschirm oder im Wege elektronischer Datenübertragung gewährt werden.

Für Rechtsanwält:innen bzw juristische Prozessbegleiter:innen besteht im Strafverfahren die Möglichkeit einen Antrag auf (elektronische) Akteneinsicht zu stellen. Nachdem das zuständige Entscheidungsorgan den entsprechenden Antrag bewilligt hat, werden die genehmigten Aktenbestandteile dann elektronisch zur Verfügung gestellt.

Besteht die Möglichkeit auf Beschränkung der Akteneinsicht?

Wenn es einmal zu einem Strafverfahren gekommen ist, ist in der Vergangenheit oft schon Einiges vorgefallen. Opfer haben daher häufig die Sorge, dass der Täter, die Täterin die Identität (vor allem den Wohnort) des Opfers ausfindig machen kann.

Grundsätzlich besteht - unter bestimmten Voraussetzungen - die Möglichkeit, dass personenbezogene Daten und teils auch andere Informationen des Opfers, aus der Akteneinsicht ausgenommen werden können. Dies ist allerdings nur zulässig, wenn eine ernste Gefahr für

Leben und Gesundheit,
körperliche Unversehrtheit oder
Freiheit

besteht. Liegen die notwendigen Voraussetzungen vor, so können gewisse Daten (zB die Wohnadresse) des Opfers aus der Akteneinsicht ausgenommen bzw Passagen anonymisiert oder unkenntlich gemacht werden.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Tätigkeitsverbot

Fri, 22 Jul 2022 07:28:01 GMT

Die lang ersehnten Sommerferien haben nun für alle Schüler und Schülerinnen bereits gestartet. Die Freude auf die schulfreie Zeit ist groß, während es für Eltern oft eine Herausforderung ist, neben der Arbeit auch die Kinder für die ganzen neun Wochen zu unterhalten oder gut betreut zu wissen. Ferienbetreuungen oder Sportcamps sind hier eine willkommene Abwechslung. Doch viele Eltern zweifeln nun, ob ihre Kinder bei diesen Angeboten gut und sicher aufgehoben sind. So wurde erst vor kurzem bekannt, dass ein verurteilter Sexualstraftäter weiterhin Feriencamps in Österreich angeboten hat.

Feriencamps: Worauf soll man achten?

Kinderschutzeinrichtungen raten zunächst, Kinder nicht aus falscher Vorsicht gar nicht in Sportcamps oder Ferienlager zu schicken. Auch vor gehäuften Warnungen wird abgeraten, da dadurch bei den Kindern Angst hervorgerufen wird. Wichtig ist, Kindern aufzuzeigen, an wen sie sich im Falle einer Grenzverletzung wenden können.

Sinnvoll ist auch eine genaue Betrachtung der Feriencamps im Hinblick auf geltende Schutzmaßnahmen gegen Übergriffe und sexuellen Missbrauch sowie auf vorhandene Vorschriften für Dusch- und Schlafsituationen, um die Privatsphäre der Kinder bestmöglich zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte sichergestellt sein, dass auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen entsprechende Dienstvorschriften gelten. So sollte von der Einrichtung vor Arbeitsantritt (sowie laufend) ein aktueller Strafregisterauszug aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verlangt werden. Hierbei ist die Strafregisterbescheinigung "Kinder- und Jugendfürsorge" ist ein wichtiges Instrument. Sie gibt Auskunft, ob Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und damit einhergehende Einträge, wie ein Tätigkeitsverbot, im Strafregister eingetragen sind oder nicht.

Was bedeutet "Tätigkeitsverbot"?

In §220b Strafgesetzbuch ist das sogenannte Tätigkeitsverbot geregelt. Es ist im Gesetz unter dem Abschnitt der Sexualdelikte angesiedelt. Hat ein Täter oder eine Täterin ein Sexualdelikt zum Nachteil einer minderjährigen Person begangen, so besteht nach dieser Bestimmung die Möglichkeit, zusätzlich im Strafurteil ein Tätigkeitsverbot zu verhängen. Es geht also um eine präventive Maßnahme, welche nicht automatisch mit einer Verurteilung einhergeht, sondern vielmehr vom zuständigen Gericht gesondert angeordnet werden muss. Seit 2019 sind neben Sexualdelikten auch vorsätzliche Delikte gegen Leib und Leben sowie solche gegen die Freiheit zum Nachteil von minderjährigen Personen als Anlasstaten zu qualifizieren.

Die Regelung umfasst jene Angeklagten, die im Tatzeitpunkt eine berufliche, gewerbliche, ehrenamtliche oder in einem Verein angesiedelte Tätigkeit ausüben, die die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt. Es reicht aber auch aus, dass sich der Täter oder die Täterin erst in Ausbildung zu dieser Tätigkeit befindet. Seit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2013 umfasst die Regelung zudem Personen, die anderweitig intensiven Kontakt mit Minderjährigen haben. Erfasst werden also nicht nur Schul- oder Kindergartenpädagogen, sondern beispielsweise auch Aufsichtspersonen in Sportvereinen, Pädagogikstudentinnen, Animateure, Kinderärztinnen, Verkäufer von Spielwaren oder Betreiberinnen von Schulkantinen.

Verbot auf unbestimmte Dauer

Neben der Begehung eines der oben erwähnten Delikte hat das Tätigkeitsverbot eine weitere Voraussetzung: Die Gefahr, dass der Täter oder die Täterin die gebotene Gelegenheit einer solchen Tätigkeit ausnützen könnte und ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit für die Tatwiederholung besteht.

Liegen alle Voraussetzungen vor, so kann das im Strafgesetzbuch geregelte Tätigkeitsverbot auf unbestimmte Zeit angeordnet werden. Damit kann die Ausübung dieser und vergleichbarer Tätigkeiten untersagt werden. Das Tätigkeitsverbot gilt ab Rechtskraft der Entscheidung. Hat das Gericht ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, so ist dieses zumindest alle fünf Jahre von Amts wegen zu überprüfen. Sollte gegen das ausgesprochene Tätigkeitsverbot verstoßen werden, indem die Person dennoch einer entsprechenden Tätigkeit nachgeht, droht eine neuerliche Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen.

Neue Vertrauensstelle für den Sport

Die Sicherheit der Kinder endet selbstverständlich nicht mit Ende des Sommers, verbringen sie doch das ganze Jahr über ihre Zeit in Freizeiteinrichtungen und Sportvereinen. Die von Kinderschutzeinrichtungen empfohlenen Schutzmaßnahmen sollten daher generell beachtet werden. Denn Präventionsmaßnahmen und schnelle Hilfe im Fall von Grenzüberschreitungen oder Übergriffen sind 365 Tage im Jahr essenziell.

Mit der neuen Vertrauensstelle für Kunst, Kultur und Sport soll ab Herbst eine Anlaufstelle für Hilfesuchende bei Belästigungs- und Gewalterfahrungen aktiviert werden. Im sportlichen Bereich ist die Vertrauensstelle beim Verein "100% Sport" angesiedelt. Damit erweitert der Verein den bisherigen Fokus auf Prävention im Fachbereich "Safe Sport" um den Schwerpunkt "Intervention und Aufarbeitung". "Seit mehreren Jahren ist die Prävention sexualisierter Gewalt im Sport ein Arbeitsschwerpunkt des Vereins. Viele Sportverbände haben bereits strukturelle Maßnahmen zur Prävention von Gewalt eingeführt. Durch die Einrichtung der Vertrauensstelle sollen unsere Bemühungen für sicheren Sport noch deutlicher das Wohlergehen der Athlet:innen und Sportler:innen ins Zentrum rücken.", so Christa Prets, Präsidentin von "100% SPORT".

Die Vertrauensstelle soll im Sportsegment aber nicht nur Kindern, sondern allen Personen, die Unterstützung bei Gewalt, Machtmissbrauch und Belästigungen benötigen, eine Anlaufstelle für rasche, anonyme und kompetente Hilfe sein. Darüber hinaus informiert die Vertrauensstelle haupt- und ehrenamtlich tätige Personen und Erziehungsberechtigte, um im Anlass- oder Verdachtsfall die richtigen Schritte zu setzen. Das Beratungsangebot startet bereits am 5. September 2022 – also rechtzeitig zum Schulbeginn im Herbst.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 21.07.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen. ..

Beratungs- und Anlaufstellen:

100% Sport : Fachbereich SAFE SPORT - Anlauf- und Erstberatungsstelle für Kinderschutz und die Prävention von Gewalt im Sport unter www.safesport.at
die Möwe : Kinderschutzzentren für physisch, psychisch oder sexuell misshandelte Kinder; kostenlose Telefonberatung unter 01/532 15 15, und Online-Beratung
Opfernotruf des Bundesministeriums für Justiz : Kostenlose Beratung für Opfer von Straftaten unter der Nummer 0800/112 112.
Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche): 147

1x1 der Opferrechte - #4 Anzeigerecht

Mon, 18 Jul 2022 12:00:55 GMT

In #4 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte geht es um die Anzeige einer Straftat.

Wer kann eine Anzeige machen?

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass jeder, der von der Begehung einer strafbaren Handlung Kenntnis erlangt, berechtigt ist eine Anzeige zu erstatten.

Beim Anzeigerecht handelt es sich also nicht um ein bloßes Opferrecht. Vor allem für Opfer von Straftaten ist das Recht eine Anzeige zu machen allerdings von besonderer Bedeutung.

In der Strafprozessordnung findet man diese Bestimmung in § 80 Abs 1 StPO.

Wo kann eine Anzeige erfolgen?

Eine Anzeige kann bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft erstattet werden.

Habe ich ein Recht auf eine Anzeigebestätigung?

Jedes Opfer hat das Recht eine schriftliche Bestätigung der Anzeige zu erhalten (§ 66 Abs 1 Z 1a StPO).

Die Bestätigung sollte vor allem folgenden Inhalt haben:

Aktenzeichen
Datum der Anzeigenerstattung
Ort der Anzeigenerstattung
Art der Straftat
Tatzeit und Tatort

Sollte das Opfer die Verfahrenssprache nicht sprechen oder verstehen, hat es das Recht eine kostenlose Übersetzung der Anzeigebestätigung zu verlangen. Sodass dem Opfer eine Anzeigebestätigung, in einer Sprache die es versteht, ausgehändigt wird.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Grooming

Thu, 23 Jun 2022 08:44:35 GMT

Steigende Fallzahlen in den sozialen Medien und nicht zuletzt der Fall Ghislaine Maxwell sorgen für Aufklärungsbedarf beim Thema "Grooming". Denn dies ist eine Sorge vieler Eltern.

Viele kennen es vermutlich: Eine Nachrichtenanfrage auf Instagram von einer Gruppe oder einzelnen Personen, die man nicht kennt. Auf den ersten Blick kommt Verwunderung auf, wer das denn sein könnte. Bei näherem Hinsehen ist die Intention dahinter schnell klar. Die meisten Erwachsenen werden die Anfrage daher unbeachtet lassen und löschen. Erwachsene sind bei diesen Anfragen aber zumeist nicht jene, die der Absender ansprechen will. Vielmehr geht es um die Kontaktanbahnung mit Kindern zu einem ganz klaren Zweck. Im Fachjargon ist der Begriff "Grooming" geläufig.

Was ist Grooming?

Aus dem Englischen übersetzt bedeutet "grooming" nichts anderes als vorbereiten, pflegen, präparieren. Im Strafgesetzbuch findet man den "Tatbestand des Groomings" unter der Bezeichnung "Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen" ( §208a StGB ).

Es geht dabei um das Vorschlagen oder Vereinbaren eines persönlichen Treffens mit der Absicht, an der unmündigen Person eine Sexualstraftat zu begehen. Nicht relevant ist, von wem die Initiative ausgeht, sodass auch das Opfer selbst das Treffen vorschlagen könnte. Vielmehr geht es um die Absicht hinter dem Treffen und darum, dass der Täter oder die Täterin für das Treffen bereits Vorbereitungen vornimmt, also beispielsweise eine Fahrkarte kauft oder sich auf den Weg zum Treffpunkt macht.

Online und offline

Der Täter oder die Täterin versucht sich zu Beginn meist das Vertrauen der Kinder zu erschleichen, gibt sich dafür häufig als gleichaltrig aus und zeigt Interesse beziehungsweise gibt vor, in schweren Situationen ein offenes Ohr zu haben. Die Anbahnung der Kontakte kann sowohl online als auch offline erfolgen.

In den letzten Jahren hat allerdings das Cyber-Grooming aufgrund der Verschiebung des Soziallebens ins Netz deutlich zugenommen. Ziel ist häufig, pornografische Aufnahmen der Unmündigen zu bekommen. Das geschieht sowohl zu eigenen Zwecken als auch zur Weitergabe und vor allem, um Kontrolle über das Kind für etwaige spätere Forderungen ausüben zu können. In vielen Fällen geht es dem Täter oder der Täterin also gar nicht um ein persönliches Treffen, sondern lediglich um den Kontakt in Chatrooms oder per E-Mail, um dadurch zu pornografischen Bildern oder Videos der Unmündigen zu kommen.

Aber auch das persönliche Ansprechen auf der Straße oder in einem Lokal mit der gleichen Absicht und einer Täuschung über das Vorhaben des Täters oder der Täterin ist strafbar. Ein derzeit medial – nicht zuletzt aufgrund der neuen Dokumentation auf Sky – vieldiskutierter Fall, in dem scheinbar genau diese Vorgehensweise Usus war, ist jener von Ghislaine Maxwell.

Der Fall Ghislaine Maxwell

Die Ex-Partnerin des verstorbenen Jeffrey Epstein ist Ende Dezember 2021 nach mehrtägiger Beratung der Geschworenen vor einem New Yorker Gericht schuldig gesprochen worden. Maxwell wurde vorgeworfen, eine zentrale Rolle beim Rekrutieren junger Mädchen und dem Aufbau eines Rings zum sexuellen Missbrauch gespielt zu haben. Im Zusammenhang mit diesen Taten ist auch immer wieder der Begriff "Grooming" gefallen. Doch ist es nach den öffentlich bekanntgewordenen Aussagen der Opfer wohl nicht beim Anbahnen des Kontakts allein geblieben, sondern vielmehr zu darüber hinausgehenden Sexualstraftaten gekommen.

Am 28. Juni 2022 soll nun das Strafausmaß im Fall Maxwell verkündet werden. Es bleibt abzuwarten, welche Strafhöhe die zuständige Richterin des New Yorker Gerichts für angemessen hält.

Problembewusstsein schaffen

Zurück nach Österreich: Aus der Verurteilungsstatistik der Statistik Austria ist zu entnehmen, dass es im Jahr 2021 zu elf Verurteilungen aufgrund der Anbahnung von Sexualkontakten zu Unmündigen gekommen ist. Das klingt zunächst wenig. Die geringe Anzahl ist jedoch unter anderem damit zu erklären, dass die Strafbarkeit entfällt, wenn die beabsichtigte Tat durch den Täter oder die Täterin sodann auch begangen wird. Um Kinder schon vorher zu schützen, ist neben der Sensibilisierung der eigenen Kinder auch ein solcher Straftatbestand von Bedeutung.

Es steht freilich außer Frage, dass Unmündige heutzutage über weitreichende technische Kenntnisse verfügen und uneingeschränkten Zugang zu Onlinenetzwerken haben. Oft fehlt es im Umgang damit aber am Problembewusstsein aufgrund ihres jungen Lebensalters. Opferschutzeinrichtungen empfehlen Eltern daher, Kinder über diese Gefahren im Netz aufzuklären, das Vertrauen und Problembewusstsein zu stärken sowie Unterstützung anzubieten. Denn eines ist klar: Kinder haben nie Schuld an diesen Vergehen und benötigen besonderen Schutz.

Sollte das Kind über solche Kontakte berichten, empfiehlt es sich zunächst, den Kontakt im jeweiligen sozialen Netzwerk zu melden und zu blockieren, Beweise zu sichern und schließlich Anzeige zu erstatten. Um diese belastende Situation zu bewältigen, können auch Eltern professionelle Hilfe von Beratungsstellen in Anspruch nehmen.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 20.6.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Beratungs- und Anlaufstellen:

die Möwe : Kinderschutzzentren für physisch, psychisch oder sexuell misshandelte Kinder; kostenlose Telefonberatung unter 01/532 15 15, und Online-Beratung
Opfernotruf des Bundesministeriums für Justiz : Kostenlose Beratung für Opfer von Straftaten unter der Nummer 0800/112 112.
Rat auf Draht (0–24 Uhr, für Kinder und Jugendliche): 147

1x1 der Opferrechte - #3 Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

Tue, 14 Jun 2022 07:43:30 GMT

In #3 unserer Reihe 1x1 der Opferrechte erörtern wir das Thema Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung und welche Rechte Opfer diesbezüglich haben.

Was bedeutet Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung?

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Hauptverhandlung im Strafverfahren öffentlich ist. Auch Personen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben, dürfen also in einer Verhandlung zuhören.

Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen der Gerichte sind allerdings unzulässig.

Welches Recht haben Opfer?

Auf Antrag des Opfer bzw dessen Vertretung oder von Amts wegen kann die Öffentlichkeit der Verhandlung gemäß § 229 Abs 1 StPO ausgeschlossen werden. Das Gesetz sieht dafür folgende mögliche Gründe vor:

wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit;
vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches eines Angeklagten, Opfers, Zeugen oder Dritten;
zum Schutz der Identität eines Zeugen oder eines Dritten.

ABER : Die Verkündung des Urteils hat stets öffentlich zu erfolgen.

Wer hat Anspruch?

Gemäß § 66a Abs 2 StPO haben besonders schutzbedürftige Opfer das Recht zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen.

Ob ein Opfer besonders schutzbedürftig ist, richtet sich nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art und konkreten Umstände der Straftat.

Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls

Opfer von Sexualdelikten (die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten),
Opfer zu deren Schutz ein Betretungs- und Annäherungsverbot erteilt werden könnte,
minderjährige Opfer.

1x1 der Opferrechte - #2 schonende Vernehmung

Tue, 07 Jun 2022 15:14:50 GMT

In unserer Reihe 1x1 der Opferrechte geht es weiter mit #2: das Recht auf schonende Vernehmung.

Was bedeutet „schonende Vernehmung“?

Die kontradiktorische Vernehmung wird auch "schonende Vernehmung" genannt.

Dabei wird das Opfer bei der Zeugenvernehmung im Strafverfahren gesondert befragt, sodass der:die Beschuldigte und das Opfer nicht direkt zusammentreffen.

Das Opfer wird in einem anderen Raum befragt und die Vernehmung auf Video aufgezeichnet und per Bildschirm in den Verhandlungssaal übertragen. Im Verhandlungssaal sitzen Staatsanwält:in, Beschuldigte:r, Verteidiger:in und - falls eine beauftragt ist - die juristische Prozessbegleitung des Opfers. Diese Personen können über den Bildschirm die Vernehmung mitverfolgen und im Anschluss Fragen stellen.

Wer hat Anspruch auf Prozessbegleitung?

Gemäß § 66a Abs 2 StPO haben besonders schutzbedürftige Opfer das Recht im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung auf schonende Weise vernommen zu werden.

Ob ein Opfer besonders schutzbedürftig ist, richtet sich nach Maßgabe ihres Alters, ihres seelischen und gesundheitlichen Zustands sowie der Art und konkreten Umstände der Straftat.

Als besonders schutzbedürftig gelten jedenfalls

Opfer von Sexualdelikten (die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten),
Opfer zu deren Schutz ein Betretungs- und Annäherungsverbot erteilt werden könnte,
minderjährige Opfer.

In unserem Beitrag #3 erklären wir das Thema Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung und welche Rechte Opfer diesbezüglich haben.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Überblick zum Maßnahmenvollzug - der Fall Josef F.

Thu, 19 May 2022 10:00:06 GMT

Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass das Landesgericht Krems entschieden hat, dass Josef F. bedingt aus dem Maßnahmenvollzug in den "Normalvollzug" entlassen wird. Es stellen sich daher die Fragen, wie es denn überhaupt zu dieser "besonderen" Form des Vollzugs gekommen ist, und was es mit der jetzigen Entscheidung des Landesgerichts Krems auf sich hat.

Lebenslang ist lebenslang

Zuerst nochmal ein kurzer Rückblick zu dem Verfahren von Josef F. vor dem Landesgericht St. Pölten:

Die Anklage gegen Josef F. – welcher in der Zwischenzeit seinen Namen geändert hat – umfasste acht Anklagepunkte. Darunter auch Mord durch Unterlassung, Vergewaltigung, Blutschande und Sklaverei. Die acht Geschworenen haben Josef F. im März 2009 in allen Anklagepunkten einstimmig schuldig gesprochen.

Die Richterin verkündete danach das Strafmaß: lebenslange Freiheitsstrafe und die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Entgegen manchen Mutmaßungen: eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet grundsätzlich auch lebenslang. Allerdings ist auch hiebei eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe nicht ausgenommen, doch gibt es besondere Voraussetzungen dafür. So darf ein zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilter nur bedingt entlassen werden, wenn er mindestens fünfzehn Jahre verbüßt hat und anzunehmen ist, dass er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde.

Was bedeutet Maßnahmenvollzug?

Sehen wir uns dazu das Strafgesetzbuch etwas genauer an. Der Maßnahmenvollzug ist in § 21 StGB geregelt und enthält die Bestimmungen zur Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Zuerst ist zu unterscheiden, ob die Person zurechnungsfähig war oder nicht, ob sie also unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes stand. Darunter versteht man beispielsweise eine Geisteskrankheit oder eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung. Der Zustand der Zurechnungsunfähigkeit muss dabei seine Wurzel in einer geistigen und seelischen Abartigkeit höheren Grades haben.

In jedem Fall ist das Vorliegen einer Anlasstat erforderlich. Begeht nun jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist und handelt es sich nicht um ein reines Vermögensdelikt, so liegt in der Regel eine Anlasstat im Sinne des § 21 StGB vor. Zusätzlich dazu ist eine geistige oder seelische Abartigkeit von höherem Grad sowie eine Gefährlichkeitsprognose, dass weitere gerichtlich strafbare Handlungen mit schweren Folgen zu befürchten sind, Voraussetzung für die Unterbringung. Diese Umstände werden von einem Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychiatrie erörtert, der im Zuge des Verfahrens ein Gutachten erstattet.

Liegen all diese Voraussetzungen vor und ist der Täter nicht zurechnungsfähig, so hat das Gericht die Einweisung in eine entsprechende Anstalt anzuordnen. Bei der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB liegen die selben Befürchtungen vor, allerdings mit dem Unterschied, dass der Täter sehr wohl zurechnungsfähig war. In dieser Konstellation wird von Gericht die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe angeordnet. So wie im Fall Josef F.: Dieser wurde zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt sowie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.

Vollzug auf unbestimmte Zeit

Wurde eine Unterbringung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, so ist diese vor einer Freiheitsstrafe zu vollziehen. Die Dauer der Anhaltung in der Anstalt ist auf die Strafe anzurechnen. Endet die Unterbringung also vor dem Ablauf der Strafzeit, dann ist der Rechtsbrecher für die restliche Zeit in den Strafvollzug zu übersiedeln.

Die vorbeugenden Maßnahmen werden auf unbestimmte Zeit angeordnet. Der Vollzug dauert so lange an, wie es zweckmäßig ist. Ob die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher weiterhin notwendig ist, hat das Gericht zu prüfen, und zwar von Amts wegen und mindestens alljährlich. Über die Aufhebung der Unterbringung entscheidet das Vollzugsgericht. Im Fall Josef F. ist das das Landesgericht Krems. Damit eine bedingte Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahme überhaupt infrage kommt, muss eine günstige Prognose vorliegen. Die Gefährlichkeit, gegen die sich die Maßnahme bei der Verhängung der Maßnahme gerichtet hat, darf also nicht mehr bestehen.

Aktueller Stand im Fall Josef F.

Bekannt wurde nun im April 2022, dass das Landesgerichts Krems die bedingte Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug für die Dauer einer Probezeit von zehn Jahren ausgesprochen hat. Unter anderem sollen Berichten zufolge damit aber auch Weisungen verbunden sein, wie "psychiatrische Kontrollen". Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, könnte Josef F. in den "normalen" Strafvollzug verlegt werden.

Da die Staatsanwaltschaft allerdings Beschwerde erhob, ist der Beschluss des Landesgerichts Krems nicht rechtskräftig. Josef F. befindet sich daher vorerst noch im Maßnahmenvollzug, so lange der Beschluss nicht rechtskräftig ist. Der Akt liegt daher nunmehr beim Oberlandesgericht Wien, welches über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat. Sollte der Beschluss zum Maßnahmenvollzug rechtskräftig werden und Josef F. in den Strafvollzug verlegt werden, wäre eine bedingte Entlassung – aufgrund der lebenslangen Freiheitsstrafe und der anzurechnenden Untersuchungshaft seit 2008 – bereits im Jahr 2023 grundsätzlich denkbar.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 10.5.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, illegale Adoption - Gefahren auf der Flucht

Thu, 19 May 2022 09:31:44 GMT

Über 5 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind dem Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) zufolge seit dem Ausbruch des Krieges am 24. Februar aus ihrem Heimatland geflohen (Stand: 20.04.2022). Circa 90 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Nach den Geschehnissen in ihrer Heimat und der unfreiwilligen sowie teilweise tagelangen Reise, die sie zurückgelegt haben, ist Schutz und etwas Ruhe das mindeste, was man sich für sie wünscht. Doch die Realität zeigt leider, dass auch in solchen Situationen Kriminelle nicht Halt machen, sondern aus Leid und einer Notsituation Geschäfte gemacht werden.

Anwerbeversuche für das Rotlichtmilieu

Besonders aus Italien und Deutschland mehren sich die Berichte über ankommende Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen, die mit unlauteren Anwerbeversuchen konfrontiert werden. Die Versuchung bei den Kriminellen scheint groß zu sein, die ukrainischen Frauen für das Rotlichtmilieu anzuwerben und daraus Profit zu schlagen. Leider ist sexuelle Gewalt als Taktik bei solchen Konflikten nichts Neues. In Österreich wurden bislang noch keine Fälle publik, das heißt aber nicht, dass diese nicht vorkommen. Jedenfalls soll klargestellt sein, dass das Verhalten der Täter und Täterinnen sowohl in unseren Nachbarländern als auch in Österreich zu einem Strafverfahren führen kann.

Sexuelle Ausbeutung als Haupterscheinung des Menschenhandels

Die Gefahr der Flüchtenden, Opfer von Menschenhandel zu werden, ist groß. Doch was versteht man unter dem weitverbreiteten Begriff des Menschenhandels? Kurz gesagt stellt das österreichische Strafgesetzbuch die Anwerbung, Beförderung, Beherbergung, Aufnahme oder das Weitergeben von Personen zum Zweck der Ausbeutung und unter Einsatz von unlauteren Mitteln unter Strafe ( § 104a StGB ). Die Mittel, die von Täterinnen und Tätern dabei eingesetzt werden, reichen von der Ausnützung einer Zwangslage, der Täuschung von Tatsachen bis hin zu gefährlichen Drohungen und Gewalt. Unter Ausbeutung fällt auch die sexuelle Ausbeutung.

Dem Lagebericht des Bundeskriminalamts aus 2020 ist zu entnehmen, dass die sexuelle Ausbeutung mit 51 Prozent die Haupterscheinung der Ausbeutungsformen darstellt. Menschenhändlerinnen und Menschenhändler nutzen die Situation aus, dass Flüchtende oft die Landessprache nicht kennen und um jede Hilfe dankbar sind. Sie geben falsche Informationen sowie Versprechen ab und so wird die vulnerable Gruppe schnell zu Opfern. Deshalb sollten die Flüchtenden laufend informiert werden, so zum Beispiel, dass es keinen Grund gibt seinen Reisepass abzugeben oder für Hilfeleistungen zu bezahlen.

Von der Prostitutionszuführung zur Zuhälterei

Der Gesetzgeber stellt allerdings nicht nur Menschenhandel, sondern insbesondere auch die Zuführung zur Prostitution ( § 215 StGB ) sowie die Zuhälterei ( § 217 StGB ) unter Strafe.

Beim Tatbestand des Zuführens zu Prostitution geht es vor allem um die Einflussnahme des Täters, der Täterin beim Opfer, die Lebensführung in die einer, eines Prosituierten umzugestalten. Die Handlungen gehen dabei über ein bloßes Überreden hinaus. So wird beispielsweise das Einführen in ein Bordell, die Herstellung entsprechender Bekanntschaften oder die regelmäßige Zuführung von Freiern unter diesen Tatbestand subsumiert.

Beim Tatbestand der Zuhälterei liegt ein relevanter Bestandteil darin, dass sich der Täter, die Täterin eine fortlaufende Einnahme aus der Prostitution einer anderen Person verschaffen möchte, indem er diese Person ausnützt, ausbeutet oder auch einschüchtert. Oftmals nützen die Täterinnen und Täter die Opfer aus, indem sie zum Beispiel das Bereitstellen einer Wohnung zur Ausübung der Prostitution zu überhöhten Preisen anbieten.

Illegales Adoptionsgeschäft

Auch Kinder, jene Mitglieder unserer Gesellschaft, die besonderen Schutz bedürfen, sind vor diesen Gefahren nicht gefeit. Viele von ihnen sind allein auf der Flucht oder wurden von ihren Eltern und Familienmitgliedern auf der Reise getrennt. Die Gefahr vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch für unbegleitete Minderjährige ist daher besonders groß. Darunter fällt auch die Gefahr Minderjähriger, Opfer von illegalen Adoptionen zu werden und so dauerhaft ihren Eltern und Familienangehörigen entzogen zu werden. Für die aufnehmenden Staaten ist daher besondere Wachsamkeit geboten, um den Schutz für Minderjährige, vor allem unbegleiteten Kinder, zu gewährleisten.

Unicef plädiert daher darauf, unbegleitete Kinder sofort zu identifizieren und zu registrieren. Darüber hinaus merkt Unicef auch an, dass während oder unmittelbar nach Krisen beziehungsweise Katastrophen von Adoptionen abgesehen und Anstrengungen unternommen werden sollen, um die Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen. Auch die HCCH (Haager Konferenz für Internationales Privatrecht), welche für die Vereinheitlichung von internationalen Privatrecht arbeitet, hat im Hinblick auf das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und dem Haager Adoptionsübereinkommen in einer Mitteilung im März 2022 festgestellt, dass in Anbetracht eines bewaffneten Konflikts, dieser Konflikt nicht als Rechtfertigung für die Beschleunigung von Auslandsadoptionen oder für die Umgehung internationaler Standards und Garantien für eine sichere Adoption dienen sollte. Daher bezieht sich auch die HCCH auf die Anmerkung von Unicef und stellt klar, dass in solchen Konflikten Adoptionsverfahren unterbunden werden sollten. Das wird damit begründet, dass in der jetzigen Situation oftmals nicht festgestellt werden kann, ob eine Adoption das Beste für ein Kind wäre.

Denn es ist stets das Wohl des Kindes, was höchste Priorität hat.

Ausbau der Schutzmaßnahmen

Wie man erkennen kann, sind die Flüchtenden in einer vulnerablen Situation, was sie leicht zu Opfern macht. Daher ist es umso wichtiger, Schutzmaßnahmen zu setzen, um Straftaten und ihre Folgen zu verhindern. In Deutschland setzt die Bundespolizei Berichten zufolge bereits verstärkt auf verdeckte Ermittler, um die Täterinnen und Täter aufzuspüren. Auch Italien hat ein hartes Vorgehen gegen Straftäterinnen und Straftäter angekündigt. Wichtig ist es, die flüchtenden Ukrainerinnen und Ukrainer über die Gefahren zu informieren und das in ihrer Muttersprache, sodass die falschen Informationen der Menschenhändlerinnen und Menschenhändler erst gar keine Chance haben.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Flüchtenden über ihre Rechte und die möglichen Hilfseinrichtungen zu informieren. La Strada International ist eine europäische NGO-Plattform, die sich gegen Menschenhandel einsetzt. Auf der Website sind die Organisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Kontaktdaten der lokalen Hilfseinrichtungen angeführt. In Österreich ist der Verein Lefö eine wichtige Anlaufstelle für die Unterstützung und Beratung für Migrantinnen. Eine Flyer-Offensive mit Informationen auf Ukrainisch ist auch in Österreich bereits gestartet und auch in den sozialen Medien werden wichtige Informationen zum Schutz auf der Flucht verbreitet.

Das und die stetige Alarmbereitschaft bei der Exekutive sind wichtige Maßnahmen zum Schutz jener, die ihn gerade besonders dringend benötigen.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 25.4.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

1x1 der Opferrechte - #1 Prozessbegleitung

Wed, 18 May 2022 14:31:11 GMT

Opfer von Straftaten haben Rechte!

In unserer neuen Reihe 1x1 der Opferrechte möchten wir kurz und einfach über die Rechte von Opfern informieren. Anlass dafür ist, dass in unserer täglichen Arbeit mit Opfern in Strafverfahren oft ganz grundlegende Fragen aufkommen. Fragen, auf welche Opfer oft schon früher antworten möchten und wir einige dieser - so oft gestellten - Fragen nun im 1x1 der Opferrechte beantworten möchten.

Wir starten mit #1: das Recht auf Prozessbegleitung:

Was bedeutet „Prozessbegleitung“?

Opfer im Strafverfahren haben ein Recht auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ( §66b StP O). Dieser Anspruch besteht dem Gesetz nach für bestimmte Opfer dann, wenn dies zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist.

Kurz und einfach gesagt bedeutet das: psychosoziale Unterstützung und eine Rechtsanwältin für das Opfer im Strafverfahren.

Wer hat Anspruch auf Prozessbegleitung?

Anspruch haben zum einen Personen, welche durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt, zum Beispiel einer Körperverletzung, oder gefährlicher Drohung ausgesetzt waren.

Umfasst sind ebenso Personen, die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung beeinträchtigt wurden, dazu zählen beispielsweise Opfer von sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung.

Auch Opfer von Stalking, Cybermobbing, Verhetzung und auch Opfer von terroristischen Straftaten haben das Recht psychosoziale und juristische Prozessbegleitung in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere Anspruchsberechtigte. In § 66b StPO befindet sich eine Aufzählung.

Was bedeutet juristische Prozessbegleitung?

Die juristische Prozessbegleitung umfasst die rechtliche Beratung und Vertretung für das gesamte Verfahren durch eine Rechtsanwältin. Die Rechtsanwältinnen, welche von den Opferschutzeinrichtungen ins Boot geholt werden, sind stets auf Opferschutz und die Geltendmachung der Rechte von Opfern im Strafverfahren spezialisiert.

So unterstützt die juristische Prozessbegleitung bei der Durchsetzung der Ansprüche im Verfahren und wahrt die Rechte der Opfer. Welche Rechte das sein können, erfahrt ihr in unseren nächsten Beiträgen zum 1x1 der Opferrechte.

Mit Recht gegen Gewalt –Special: Was eine Ohrfeige juristisch bedeuten kann?

Thu, 14 Apr 2022 13:29:46 GMT

Im Zuge der Oscars kam es zu einem sehr brisanten - und mittlerweile vermutlich jedem bekannten - Eklat zwischen Will Smith und Chris Rock. Da stellte sich schnell die Frage, wie eine Ohrfeige juristisch zu qualifizieren ist:

Glamourös und modern wollte sich die Oscar-Verleihung nach einer Covid-Pause präsentieren, hieß es in den Medien. Doch diskutiert wird nur über ein Thema: die Ohrfeige, die Will Smith dem Laudator Chris Rock verpasste. Und auch in Deutschland wurde bei einem Boxkampf-Event abseits des Rings eine Ohrfeige von Rapper Fat Comedy an Oliver Pocher verteilt: Völlig aus dem Nichts griff der Musiker den Komiker beim Event an. Wie rasch diese Vorfälle ihre Runden machen und was diese medial für Folgen haben können, sieht man gerade sehr deutlich. Die Berichte und Videos kursieren im Internet und die Meinungen dazu überschlagen sich.

Aber wie ist das Verhalten strafrechtlich – nach österreichischer Rechtslage – zu beurteilen?

Auch eine Ohrfeige ist zu viel

Unabhängig, ob vor einem Millionenpublikum oder nicht, Gewalt ist nie eine Lösung. Und ja: auch eine Ohrfeige fällt unter den Begriff der Gewalt. Um das Verhalten juristisch zu betrachten, muss man auch der Intention nachgehen, die hinter einem Vorfall steht.

Körperverletzung, Misshandlung oder doch eine Beleidigung?

Eine Körperverletzung liegt unter anderem dann vor, wenn jemand einen anderen am Körper verletzt.

Von § 83 Abs 1 StGB ist das vorsätzliche Verletzen am Körper oder der Gesundheit einer anderen Person erfasst. Der Täter, die Täterin hält es im Zeitpunkt der Handlung zumindest ernstlich für möglich und findet sich auch damit ab (Eventualvorsatz), dass seine beziehungsweise ihre Handlung die andere Person verletzt. Handelt der Täter, die Täterin mit einem Verletzungsvorsatz und tritt die Verletzung aber nicht ein, kommt ein Versuch nach § 83 Abs 1 StGB in Betracht.

Ebenso zu bestrafen ist nach § 83 StGB , wer einen anderen am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig eine Verletzung herbeigeführt wird. Darunter fallen in der Regel Stöße, Beinstellen, Fußtritte oder auch Schläge mit der Hand. Der Täter, die Täterin wirkt mit physischer Kraft auf eine andere Person ein und muss im Handlungszeitpunkt den Eventualvorsatz auf das Misshandeln haben. Dass die Verletzung fahrlässig herbeigeführt wird, reicht hier aus und bedarf es eben nicht des Vorsatzes des Täters, der Täterin auf diese. Das führt allerdings auch dazu, dass eine Versuchsstrafbarkeit des § 83 Abs 2 StGB nicht infrage kommt, wenn der Erfolg der Verletzung nicht eintritt.

Dann wiederum ist aber noch eine Strafbarkeit nach § 115 StGB und die Qualifikation als Beleidigung denkbar. Kommt zur körperlichen Misshandlung eine entehrende, beleidigende Art hinzu und führt die Einwirkung auf den Körper zwar zu keiner Verletzung, jedoch zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des physischen Wohlbefindens, kommt die Verfolgung nach § 115 StGB (Beleidigung) infrage. Der Tatbestand der Beleidigung verlangt aber ein gewisses Mindestmaß an Publizität. Von einer öffentlichen Tatbegehung geht man ab einem Kreis von circa zehn Personen aus. Für eine Misshandlung vor mehreren Leuten reicht bereits die Gegenwart von mindestens drei weiteren Personen aus.

Beim Vorfall während der Oscar-Verleihungen müsste man sich um die Notwendigkeit der Publizität jedenfalls keine weiteren Gedanken machen. Beim Delikt der Beleidigung ist zu beachten, dass es sich um ein Privatanklagedelikt handelt. Das bedeutet, dass die strafbare Handlung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen ist. Es geht dabei nicht darum, dass der Unrechtsgehalt stets geringer als jener von Offizialdelikten ist. Man geht vielmehr davon aus, dass das geschützte Rechtsgut überwiegend in der privaten Sphäre des Opfers liegt.

Kann man solch ein Verhalten "entschuldigen"

Offen bleibt noch die Frage, ob das Verhalten allenfalls "entschuldigt" werden und der Täter, die Täterin damit straffrei bleiben kann. Das ist nach § 115 Abs 3 StGB dann der Fall, wenn man sich zur Beleidigung nur aufgrund der Entrüstung über das Verhalten der anderen Person hinreißen hat lassen und diese Entrüstung allgemein begreiflich ist.

Es ist daher die Frage zu stellen, ob sich ein rechtstreuer Außenstehender vorstellen könnte, unter den gegebenen Umständen ebenfalls in eine solche – emotionale – Ausnahmesituation zu geraten. Auch darf der Täter, die Täterin nur spontan gehandelt haben, es muss also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Entrüstung und der Reaktion bestehen. Bei einer wohlüberlegten Handlung kommt die Entschuldigung im Sinne des § 115 Abs 3 StGB also nicht in Betracht. Zu guter Letzt: die Beleidigung (beziehungsweise im konkreten Fall die Ohrfeige) muss im Verhältnis zum auslösenden Verhalten der anderen Person angemessen sein und es darf keine Überreaktion vorliegen. Hier gibt es wohl den größten Interpretations- und Diskussionsspielraum.

Überreaktion, die ihre Wirkung verfehlt hat

Um nun auf die eingangs erwähnten Vorfälle zurückzukommen: Witze über die Krankheit einer Person sind absolut geschmacklos und wenn diese vor einem Millionenpublikum erfolgen, umso mehr. Insofern können einige die Entrüstung von Will Smith, der hier seiner Frau Jada Pinkett Schützenhilfe leisten wollte, auch nachvollziehen. Gleichzeitig wird er sich aber auch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass seine gewalttätige Reaktion darauf keineswegs angemessen war. So hätte eine verbale Konfrontation auf offener Bühne Chris Rock womöglich einen noch viel härteren Schlag versetzt. Jetzt wird weniger über die verbale Entgleisung von Rock, sondern vielmehr über die Frage diskutiert, ob Gewalt denn gerechtfertigt sei. Wohl nicht eine Diskussion, die Smith mit seinem Verhalten anstoßen wollte.

Der Fall von Oliver Pocher und Rapper Fat Comedy ist hingegen anders gelagert. Hier wird dieser Entschuldigungsgrund nicht infrage kommen und wären bei diesem Vorfall auch andere strafrechtliche Tatbestände noch zu betrachten. Soweit man aus den Medienberichten entnehmen kann, war das Verhalten vom Angreifer vermutlich geplant und ging dieser Tat auch keine unmittelbare Provokation von Pocher voraus. Insofern gibt es auch nicht im Geringsten einen Ansatz für einen Entschuldigungsgrund der offen zur Schau getragenen Gewalt.

Während Rock – so hört man – vermutlich keine Anzeige gegen Smith erstatten will, hat Pocher seinen Angreifer wohl bereits angezeigt. Somit wird die Ohrfeige ein Fall für die Justiz und es bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte entscheiden.

Neben all der medialen Berichterstattung bleibt die Frage: Was sollten wir aus diesen Vorfällen – unabhängig von diversen Diskussionspunkten und auseinandergehenden Meinungen – lernen: Gewalt darf nie als "Ausrutscher" bagatellisiert werden und jegliche Gewalt kann strafrechtliche Folgen haben.

Gewalt ist und wird nie die Lösung sein.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 4.4.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Gefährliche Drohungen und wann diese strafbar sind

Thu, 17 Mar 2022 16:07:02 GMT

Die Medienberichte über Drohungen gegenüber Politikern und Politikerinnen überschlagen sich derzeit. Vor kurzem ist der (nunmehr ehemalige) Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zurückgetreten. Als Grund dafür gab er unter anderem die Belastungen durch die Drohungen gegen sich und seine Familie an. Drohungen gegen Politiker und Politikerinnen sind leider nichts Neues. Denken wir nur an den Amtsantritt der Justizministerin Alma Zadić (Grüne) zurück oder an die Drohungen, derer sie während ihrer Schwangerschaft ausgesetzt war.

Allerdings sind nicht nur Politiker und Politikerinnen von Drohungen betroffen. Jeder kann Opfer von Drohungen im echten Leben wie im Internet werden.

Was sagt die Statistik?

Die Verurteilungs- und Wiederverurteilungsdaten der Statistik Austria geben einen Überblick über die gerichtliche Kriminalstatistik in Österreich. Aus den vorliegenden Zahlen ist ein eindeutiger Anstieg der Verurteilungen des Straftatbestands der gefährlichen Drohung in den letzten Jahren zu entnehmen. Waren es im Jahr 2018 noch 1.849 Verurteilungen wegen gefährlicher Drohung, kommen auf diesen Straftatbestand im Jahr 2020 bereits 2.002 Verurteilungen. Die Anzahl der erfolgten Anzeigen aufgrund von gefährlichen Drohungen und damit auch Verfahren, die auf andere Weise als mit einer Verurteilung endeten, liegen selbstredend darüber. Und auch bei gefährlichen Drohungen darf man die Dunkelziffer an Vergehen, welche erst gar nicht zur Anzeige gebracht wurden, nicht vergessen.

Wann spricht man von "gefährlich bedroht"?

Gefährlich bedroht, wer einer anderen Person ein Übel in Aussicht stellt, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzen ( § 107 StGB ). Dabei muss die Drohung geeignet sein, beim Opfer begründete Besorgnis hervorzurufen. Ob das Opfer die Drohung tatsächlich ernst nimmt oder der Täter, die Täterin wirklich vorhatte, die Drohung in die Realität umzusetzen, ist dabei nicht entscheidend. Die Drohung muss ernst gemeint und verwirklichbar erscheinen.

Unerheblich ist dabei auch, ob beim Opfer wirklich diese Besorgnis ausgelöst wurde – was in der Regel allerdings meist der Fall ist. Vielmehr wird die gefährliche Drohung objektiv betrachtet und ganz allgemein die Eignung der Drohung beurteilt. Besonderer Mut oder Gleichmut des Opfers spielen daher bei der Beurteilung, ob ein strafbares Verhalten vorliegt, keine Rolle. Der Täter, die Täterin muss aber jedenfalls die Absicht gehabt haben, das Opfer in diesen Zustand der Furcht und Unruhe zu versetzen.

Mit Worten oder Handlungen zur Drohung

Was also ist nun eine gefährliche Drohung? Das Androhen von Faustschlägen, Fußtritten oder das Drohen mit dem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit können gefährliche Drohungen sein. Ebenso das Androhen der Veröffentlichung von tatsächlichen oder technisch hergestellten Nacktfotos oder Details aus dem Intimbereich werden als solche Drohungen qualifiziert.

So wird eben nicht nur das Äußern einer Drohung mit Worten strafrechtlich geahndet. Nein, auch schriftliche Drohungen via Brief, E-Mail und SMS oder auch schlüssige Handlungen, wie beispielsweise das Abgeben von Schreckschüssen sind als gefährliche Drohungen zu verstehen. Wie so vieles haben sich auch Straftaten teilweise ins Netz verlegt. Dort ist die Hemmschwelle besonders niedrig. Aber auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. So kann ein Posting ebenso zum Strafverfahren führen.

Gehen die Drohungen so weit, dass der Täter, die Täterin dem Opfer mit einer Entführung oder gar dem Tode droht, so erhöht sich der Strafrahmen von bis zu einem Jahr auf bis zu drei Jahre.

Angst in den eigenen vier Wänden

Wie belastend Drohungen gegen die eigene Person oder nahe Angehörige sein können, sehen wir derzeit am Rücktritt des Gesundheitsministers. Eine Vielzahl der gefährlichen Drohungen geschehen allerdings unmittelbar in den eigenen vier Wänden der Opfer, also im Familienverbund. Das Opfer lebt also nicht selten mit dem Täter, der Täterin im gleichen Haushalt. Es erfordert viel Mut, diesem Kreislauf zu entkommen. Abgesehen von einer Anzeige bei der Polizei, können Opfer auch mit einer einstweiligen Verfügung Schutz erhalten. So sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass einer Person, die einer anderen Person durch eine Drohung oder einen körperlichen Angriff das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf Antrag das Verlassen beziehungsweise die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufgetragen beziehungsweise verboten werden kann. Voraussetzung ist, dass die bedrohte Person an der Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis hat.

Man sieht also, ob Politiker oder Politikerin, Frau, Mann, nicht-binäre Person oder Kind – jeder kann Opfer von Drohungen werden. Umso wichtiger ist es sichtbar zu machen, dass es sich auch bei Drohungen um eine Form der Gewalt handelt.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 14.3.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 6: Erster Überblick zum Hauptverfahren vor Gericht

Fri, 11 Mar 2022 16:45:18 GMT

Gewalt kann in einer Vielzahl von Formen zu Tage treten. Kommt es zu Misshandlungen, Verletzungen, sexueller Gewalt, gefährlichen Drohungen, Stalking oder einer anderen strafbaren Handlung stehen die Opfer zuerst vor der Entscheidung, ob eine Anzeige erfolgen soll. Dabei kommen oft verschiedenste Fragen auf. Unter anderem auch, was passiert, wenn es aufgrund der Anzeige zu einer Gerichtsverhandlung kommt.

In unserem heutigen Beitrag möchten wir daher einen ersten kurzen Einblick in das gerichtliche Hauptverfahren im Strafprozess geben.

Wann kommt es zu einer Hauptverhandlung vor Gericht?

Ist das Verfahren nicht eingestellt worden und das Verfahren auch nicht durch diversionelles Vorgehen beendet worden, bringt die Staatsanwaltschaft – wenn ausreichend Gründe dafür vorliegen – einen Strafantrag bzw eine Anklage ein. Kurzer Exkurs zum Verständnis: Ist aufgrund der Straftat und dem Strafrahmen das Bezirksgericht oder das Landesgericht als Einzelrichter zuständig, handelt es sich um einen Strafantrag. Beim Landesgericht als Geschworenen- oder Schöffengericht ist die Rede von der Anklageschrift.

Durch das Einbringen der Anklage bzw des Strafantrags beginnt das Hauptverfahren. Die Leitung des Hauptverfahren liegt beim zuständigen Gericht. Die Staatsanwaltschaft ist dann Beteiligter des Hauptverfahrens ( § 210 StPO ).

Welche Personen sind bei der Hauptverhandlung anwesend?

Ist das Hauptverfahren eingeleitet worden, so wird dem Opfer – außer die Vernehmung hat schon im Zuge einer kontradiktorischen Vernehmung zuvor stattgefunden – eine Ladung zur Hauptverhandlung zugestellt. Auch der/die Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und die juristische Prozessbegleitung sowie mögliche Zeugen erhalten eine Ladung für den Hauptverhandlungstermin. Im Verhandlungssaal sind neben diesen Personen selbstverständlich der/die Richter:Innen sowie unter Umständen auch Sachverständige und Dolmetscher anwesend.

Wie ist der Ablauf im Hauptverfahren?

Nachdem der/die vorsitzende Richter:in zu Beginn der Verhandlung einige Daten aufgenommen und über den Gang des Verfahrens informiert hat, trägt die Staatsanwaltschaft den Strafantrag bzw die Anklage vor. Danach wird der/die Angeklagte (mutmaßliche Täter:in) zum Sachverhalt vernommen und kann sich zu den ihr/ihm zur Last gelegten Taten verantworten. Darauf folgen in der Regel die Einvernahmen der Zeug:Innen. Als Opfer ist man im Strafverfahren grundsätzlich Zeug:in. Das bedeutet, dass man während der Vernehmung des/der Angeklagten vor dem Gerichtssaal auf die Zeugenvernehmung wartet. Hat man eine Rechtsvertretung (juristische Prozessbegleitung bzw Privatbeteiligung) so ist diese von Anbeginn der Verhandlung im Saal anwesend und vertritt die Interessen des Opfers während der gesamten Hauptverhandlung.

Als Zeug:in ist man verpflichtet einer Ladung zu einer Verhandlung Folge zu leisten und bei Gericht die Wahrheit zu sagen ( § 154 StPO ). Zu Beginn der Einvernahme wird man nach den Generalien (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, etc) gefragt. Daraufhin belehrt der/die Richter:in das Opfer über dessen Rechte und Pflichten, insbesondere die Verpflichtung die Wahrheit zu sagen ( § 247 StPO ). Dann beginnt die eigentliche Vernehmung zum Sachverhalt. Nach der/m Richter:in können auch die Staatsanwaltschaft, die Rechtsvertretung des Opfers sowie die Verteidigung des Angeklagten über den Tathergang Fragen an das Opfer richten.

Sind alle Personen einvernommen und Beweismittel erörtert worden, wird das Beweisverfahren von Gericht geschlossen. Nacheinander erhalten die Staatsanwaltschaft, die Privatbeteiligten sowie der/die Angeklagte und dessen Vertreter:in das Wort und können sich zu den Verfahrensergebnissen äußern und ihre Anträge stellen ( § 255 StPO ).

Wie wird das Verfahren beendet?

Am Schluss der Verhandlung verkündet der/die Richter:in das Urteil. Entweder der/die Angeklagte wird von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen oder es kommt zu einer Verurteilung. Je nach Delikt, Strafrahmen sowie Intensität und Dauer der Tat erfolgt die Verurteilung mit einer Haftstrafe oder einer Geldstrafe. Eine Strafe kann unbedingt ausgesprochen werden, dann hat der/die Verurteilte die Strafe in Haft zu verbüßen. Wird die Strafe für die Dauer einer Probezeit bedingt nachgesehen, so muss der/die Verurteilte die Strafe – vorerst – nicht verbüßen ( § 43 ff StGB ). In dieser Zeit ist der/die Verurteilte sozusagen „unter Beobachtung“. Sollte es in dieser Zeit erneut zu einer Straftat kommen, besteht die Möglichkeit, dass die bedingt nachgesehene Strafe widerrufen wird. Darüber hinaus kann auch ein Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens dem Opfer zugesprochen werden ( § 67 StPO ), zum anderen kann der/die Richter:in auch Weisungen erteilen ( § 50 ff StGB ). Weisungen können in Form von Kontaktverboten, der Anordnung der Bewährungshilfe, etc erfolgen. Werden keine Rechtsmittel der Beteiligten erhoben, so ist das Urteil rechtskräftig und das Verfahren in der Regel abgeschlossen.

Wie geht’s weiter?

Der heutige Beitrag soll einem ersten kurzen Einblick in die Hauptverhandlung im Strafverfahren dienen. Zum Hauptverfahren in Strafsachen und den Rechten von Opfern gibt es noch viele wichtige Themen zu besprechen. Auch sind im heutigen Beitrag wahrscheinlich die ein oder anderen Begriffe gefallen bei denen weitere Informationen hilfreich sind. In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren werden wir zu all diesen Themengebieten umfassend informieren.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Stalking: Wann Telefonate, Geschenke und Auflauern strafbar sind

Sat, 26 Feb 2022 17:53:27 GMT

Stalking: Ein Wort, das mittlerweile fast jedem ein Begriff ist. Aber was bedeutet Stalking eigentlich und ab wann müssen sich auch die Strafgerichte damit auseinandersetzen?

In Österreich ist der Straftatbestand des besagten "Stalking" erst im Jahr 2006 geschaffen worden, um gegen das gezielte Belästigen und Nachstellen von Personen vorgehen zu können. Nach den Erkenntnissen aus dem amerikanischen Raum haben damals vermehrt europäische Staaten erkannt, dass es notwendig ist, Opfern von Stalking Schutz durch entsprechende Gesetze zu bieten.

Stalking: Was ist das?

Das Strafgesetzbuch kennt das sogenannte "Stalking" unter dem Begriff "Beharrliche Verfolgung" ( § 107a StGB ). Die gesetzlich normierten und damit strafbaren Verhaltensweisen reichen vom Aufsuchen der räumlichen Nähe über das Herstellen von Kontakt bis hin zur Veröffentlichung von Bildern des höchstpersönlichen Lebensbereichs. In der Praxis geht es dabei zumeist um Handlungen wie Vor-dem-Haus-stehen, Auflauern bei der Arbeit, zahlreichen unerwünschte Telefonanrufen, SMS oder Briefen.

Aber auch das Bestellen von "Geschenken" unter dem Namen und Verwendung der Daten des Opfers und die Kontaktaufnahme durch Paketsendungen mit Nachrichten oder das Hinterlassen von Zetteln an der Windschutzscheibe zählen zu den im Gesetz erfassten Verhaltensweisen. Die Spannweite der Handlungen, mit denen sich Gerichte bereits beschäftigt haben, ist groß und die "Kreativität" der Täter und Täterinnen nimmt – nach eigenen Erfahrungen in der Vertretung von Opfern – leider nicht ab.

Hartnäckig trotz "Misserfolg"

Unabhängig davon, welche der im Gesetz aufgezählten Begehungsweisen der Täter oder die Täterin wählt, das Verhalten muss widerrechtlich beharrlich erfolgen, um strafrechtlich relevant zu sein. Von einer Beharrlichkeit ist dann die Rede, wenn der Täter oder die Täterin sein oder ihr Verhalten hartnäckig betreibt. Es ist also die Rede von einer längeren Zeitspanne, in welcher der Täter, die Täterin ein wiederholtes Handeln setzt und das, obwohl es vielleicht bereits zu "Rückschlägen" oder "Misserfolgen" gekommen ist. Eine Mindestdauer gibt es dabei nicht.

So sind die Handlungen in einer einzelfallbezogenen Gesamtschau zu betrachten und die Anzahl, Dauer und Art der Tathandlung in Relation zu setzen. Das soll Opfer aber keinesfalls davon abhalten, eine Anzeige zu erstatten, wenn eine Grenze überschritten wird. Denn bei der beharrlichen Verfolgung kommt auch ein strafbarer Versuch in Betracht. Das liegt beispielsweise vor, wenn der Täter, die Täterin durch seine getätigten Handlungen zwar die Schwelle der notwendigen längeren Zeitdauer der Handlungen noch nicht erreicht hat, aber weitere Stalking-Handlungen setzen wollte.

Angst vor dem Griff zum Telefon

Darüber hinaus ist es für die Strafbarkeit erforderlich, dass das beharrliche Verhalten geeignet ist, das Opfer in dessen Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen. Nicht notwendig ist also, dass das Opfer tatsächlich beeinträchtigt wird – was in den meisten Fällen allerdings ohnedies der Fall ist. Eine Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn das Opfer sich nicht mehr traut, das Telefon abzuheben oder das Haus allein zu verlassen. Vor allem das Ändern von Telefonnummer oder E-Mail-Adressen ist in der Praxis ein häufiges Vorgehen von Opfern, um den Handlungen des Täters oder der Täterin zu entfliehen. Beim vorab genannten Bestellen von "Geschenken" ist das Opfer oftmals damit belastet, dass es zur Zahlung der bestellten Ware aufgefordert wird oder kontinuierlich unangebrachte Artikel, beispielsweise Sexartikel, geliefert bekommt.

Zusätzlicher Schutz durch eine einstweilige Verfügung

Unabhängig von einer strafrechtlichen Anzeige besteht für Opfer von beharrlicher Verfolgung auch die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung beim Zivilgericht zu beantragen. Dadurch soll ein zusätzlicher Schutz vor dem Eingriff in die Privatsphäre durch weitere Handlungen des Täters, der Täterin gewährt werden ( § 382d EO ). Das Gericht kann dabei unter anderem Verbote zur persönlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme oder ein Aufenthaltsverbot an bestimmten Orten aussprechen.

Darüber hinaus kann im strafrechtlichen Verfahren bei Verurteilung des Täters, der Täterin auch eine Weisung ausgesprochen werden, die diesem den Kontakt zum Opfer untersagt. Beim Zuwiderhandeln hat der Täter, die Täterin bei beiden Varianten mit weiteren Konsequenzen zu rechnen und kann dadurch oftmals von zukünftigen Handlungen abgehalten werden.

Wo finden Opfer Unterstützung?

Jeder Person, die Opfer von beharrlicher Verfolgung wurde, ist auf ihr Verlangen nicht nur psychosoziale, sondern auch juristische Prozessbegleitung zu gewähren, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte und unter Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Nach einer Anzeige bei der Polizei werden Opfer über die Möglichkeit, sich an eine Beratungsstelle (Gewaltschutzzentren, Interventionsstellen, Gewaltschutzstellen) zu wenden, informiert. Opfer von Stalking können aber auch jederzeit unmittelbar mit den Gewaltschutzeinrichtungen Kontakt aufnehmen.

Die Mitarbeiter der Beratungsstellen unterstützen beispielsweise bei der Erstellung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und beraten zu Schutz und Sicherheit. Alle Schritte beruhen auf der freien Entscheidung des Opfers; die Beratungsstellen drängen niemanden zu einer bestimmten Vorgehensweise. Sie sind vielmehr dafür da, die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, um aus der Situation auszubrechen. Da die Gewaltschutzzentren in der Regel bereits mit Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen zusammenarbeiten, die juristische Prozessbegleitungen übernehmen, müssen sich die Opfer meist auch nicht selbst auf die Suche nach einer Rechtsvertretung machen.

Nicht selten kippt das anfangs beharrliche Verhalten in Gewalt um. Erfolgt die Kontaktaufnahme verbunden mit einer Drohung, wie etwa dem Androhen von Faustschlägen, so kann dadurch bereits ein zusätzlicher beziehungsweise anderer Tatbestand, nämlich die gefährliche Drohung, erfüllt sein. Sich früh Hilfe und Unterstützung zu suchen, erfordert Mut. Für den Schutz der betroffenen Personen ist dies aber besonders wichtig.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 23.2.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 5: Was ist eigentlich eine „Diversion“

Thu, 17 Feb 2022 15:36:22 GMT

Vielleicht ist Ihnen der Begriff „Diversion“ oder „diversionelles Vorgehen“ auch schon einmal untergekommen. In unserem heutigen Beitrag möchten wir aufklären, was es damit auf sich hat.

Diversion – Was ist das?

Im Gesetz wird die Diversion auch als „Rücktritt von der Verfolgung“ bezeichnet. Das ist keinesfalls mit einer Einstellung des Verfahrens gleichzusetzen. Vielmehr geht es um ein besonderes Vorgehen bei der Beendigung des Verfahrens und – wenn man so will – eine „zweite Chance“ für den Beschuldigten.

Bei einer Diversion wird der Beschuldigte etwa nicht angeklagt und verurteilt. Stimmt er der diversionellen Erledigung zu, so kann bei Erfüllung von gewissen Auflagen durch den Beschuldigten, dieser das Verfahren ohne Urteil hinter sich bringen. Dieses Vorgehen hat auch für Opfer oft viele positive Aspekte.

Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen

Grundsätzlich kann die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Diversion nur dann anbieten, wenn die Beweislage auch eine Anklage zulassen würde. Das ist bereits die erste Voraussetzung, die für diese Vorgehensweise erfüllt sein muss. Selbstverständlich können nicht alle Taten diversionell erledigt werden. Bei Strafdrohungen über fünf Jahren (bei Sexualdelikten drei Jahren) Freiheitsstrafe ist eine Diversion ausgeschlossen ( § 198 StPO ).

Eine wichtige und jedenfalls notwendige Voraussetzung ist auch die Schuldeinsicht und Verantwortungsübernahme des Beschuldigten. Dieser muss also Verantwortung, für die ihm zu Last gelegten Taten, übernehmen. Für viele Opfer ist bereits ein solches Schuldeingeständnis des Beschuldigten für die Aufarbeitung des Erlebten sehr wichtig.

Die Strafprozessordnung sieht vier Formen der Diversion vor:

Zahlung eines Geldbetrags ( § 200 StPO ),
Gemeinnützige Leistungen (§§ 201 , 202 StPO),
Probezeit mit oder ohne Pflichtenübernahme ( § 203 StPO ),
Tatausgleich / Konfliktregelung ( § 204 StPO ).

Aus Sicht des Opfers

Insbesondere die Verhängung einer Probezeit mit Pflichtenübernahme ( § 203 StPO ) bietet gute Möglichkeiten, um Beschuldigten aufzuzeigen, dass ihr Verhalten Unrecht war. Gleichzeitig kann dabei Opfern aber auch ein entsprechender Schutz zu gewähren. So kann das Gericht dem Beschuldigten beispielsweise eine Weisung erteilen, dass er Bewährungshilfe und/oder Therapien in Anspruch zu nehmen hat. Vor allem bei Taten wie Stalking (auch beharrliche Verfolgung, § 107a StGB ) kann dem Beschuldigten auch die Weisung erteilt werden, keinerlei Kontakt mehr zu dem Opfer aufzunehmen. So haben Opfer von Stalking für die Dauer der Probezeit einen weiteren Schutz, dass der Beschuldigte von künftigen Taten absieht.

Bei einem Tatausgleich ist vorgesehen, dass der Beschuldigte den entstandenen Schaden gutmacht oder anders zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt. In diesen Prozess ist auch das Opfer und dessen Vertretung einzubeziehen. Dies kann in Form eines Gesprächs zwischen Opfer und Beschuldigtem stattfinden, insofern das Opfer, das möchte oder auch in der Leistung einer Entschädigungssumme. In diesem Fall ist zusätzlich zu den generellen (oben erwähnten) Voraussetzungen auch die Zustimmung des Opfers erforderlich.

Was passiert, wenn die Anweisungen nicht eingehalten werden?

Insbesondere Weisungen wie Therapien werden insofern kontrolliert, als der Beschuldigte in regelmäßigen und vorgegebenen Abständen die Teilnahme dem Gericht nachweisen muss. Wird gegen ein erteiltes Kontaktverbot verstoßen, ist es wichtig, dass das Opfer dies auch der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht mitteilt.

Wenn der Beschuldigte die erteilten Auflagen bzw Weisungen nicht oder nicht zur Gänze einhält, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzusetzen. Das Verfahren geht also seinen „normalen“ Weg, es wird Anklage erhoben und der Angeklagte muss sich dann gegenüber dem zuständigen Gericht verantworten.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Das Münchner Missbrauchsgutachten und das Thema der Verjährung

Thu, 10 Feb 2022 15:43:32 GMT

Welche und wie viele Hinweise auf (sexuelle) Übergriffe durch kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen vor? In wie vielen Fällen liegen möglicherweise strafbare Handlungen vor? Haben die Verantwortlichen auf die Missbrauchsvorwürfe korrekt reagiert? Mit diesen und noch mehr Fragen befasst sich das knapp 1.900 Seiten schwere Münchner Missbrauchsgutachten. Es setzt sich mit sexuellen Missbrauchs(verdachts)fällen an Minderjährigen und erwachsenen Schutzbefohlenen durch Geistliche oder Bedienstete und der Reaktion der kirchlichen Verantwortlichen auseinander. Das Gutachten betrachtet dabei die mutmaßlichen und tatsächlichen Übergriffe in der Erzdiözese München und Freising im Zeitraum von 1945 bis 2019.

Die Zahlen, die sich im Gutachten finden, sind erschreckend. Die Gutachter gehen von mindestens 497 Geschädigten aus. Dabei betonen sie aber, dass die Dunkelziffer voraussichtlich wesentlich höher ist. Sieht man sich das Alter der Geschädigten bei der ersten Tatbegehung an, so überwiegt die Altersgruppe zwischen acht und 14 Jahren. Insbesondere bei den männlichen Geschädigten waren 59 Prozent der Geschädigten bei der ersten Tatbegehung unter 14 Jahren und somit unmündig und minderjährig. Teilweise liegen die Taten lange zurück. Damit stellt sich dann auch die Frage, ob eine Strafverfolgung rechtlich noch möglich ist. Wie sieht es also mit dem Thema Verjährung im Strafverfahren nach der österreichischen Rechtslage aus?

Verjährung – Was ist das?

Vereinfacht gesagt bedeutet Verjährung, dass nach einer gewissen Zeitdauer der Täter für ein bestimmtes Delikt nicht mehr verfolgt beziehungsweise bestraft werden darf (§ 57 StGB ).

Manch einer fragt sich vielleicht, warum es solche Bestimmungen überhaupt braucht. Gerade, wenn das Thema so aktuell wie beim vorliegenden Gutachten ist. Zwei Gründe werden in diesem Zusammenhang oft genannt: Einerseits wird als Argument vorgebracht, dass das Bedürfnis einer Strafe nach Ablauf einer gewissen Zeit schwindet, andererseits kann es nach einer gewissen Zeit schwieriger werden, eine Tat zu beweisen. Unabhängig davon, ob man diese Meinung teilt, um rechtlich einen gewissen Ausgleich zu finden, sieht das Gesetz Unterschiede bei den Verjährungsfristen zwischen leichten und schwereren Delikten vor als auch – unter gewissen Umständen – die Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist ( § 58 StGB ).

Verjährungsfristen

Die Verjährungsfristen werden nach der Schwere des Delikts abgestuft. Wenn die Handlung mit nicht mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bedroht ist, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Die Verjährungsfristen steigen dann nach der Schwere des Delikts auf drei, fünf, zehn oder 20 Jahre. Bei besonders schweren Delikten ist eine Verjährung aber überhaupt ausgeschlossen – Mord ist dafür das Paradebeispiel. Wobei zu erwähnen ist, dass nach dem Ablauf einer Frist von 20 Jahren anstelle einer drohenden lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren tritt. Das bedeutet, dass in diesen Fällen der Täter zwar dennoch bestraft werden kann, allerdings bei einer Verurteilung eine geringere Freiheitsstrafe droht.

Wann beginnt die Frist zu laufen?

Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die strafbare Handlung abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Bei Dauerdelikten wie der Freiheitsentziehung ( § 99 StGB ) oder Stalking ( § 107a StGB ) endet die Verjährung daher erst, wenn das Opfer freigelassen oder die beharrliche Verfolgung beendet wurde.

Anzumerken ist auch, dass die Zeit zwischen der erstmaligen Vernehmung des Beschuldigten und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens in die Verjährungsfrist nicht hineingerechnet wird. Auch die Zeit zwischen der Anordnung der Fahndung oder Festnahme und der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wird beispielsweise nicht eingerechnet. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum die Verjährung nicht eintritt – die Verjährungsfrist wird gehemmt. Die bloße Erstattung einer Anzeige durch das Opfer hat allerdings nicht die gleichen Folgen. Jedoch erlangen die Ermittlungsbehörden oftmals erst durch eine Anzeige des Opfers Kenntnis von der strafbaren Handlung und können damit die notwendigen Schritte setzen, um der Verjährung entgegenzuwirken.

Straftaten an minderjährigen Opfern

Nun ergab das Münchner Missbrauchsgutachten, dass ein Großteil der Opfer zum Zeitpunkt der (ersten) Tatbegehung noch minderjährig war. Was ändert das bei der Verjährung?

Ist das Opfer zur Zeit der Tatbegehung noch minderjährig, so wird die Zeit bis zur Vollendung des 28. Lebensjahrs des Opfers in die Verjährungszeit nicht eingerechnet ( § 58 StPO ). Dies gilt für Delikte, die sich gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung richten.

Zum Schutz von minderjährigen Opfern ist dies eine besonders wichtige gesetzliche Bestimmung. Die Realität zeigt, dass Täter oftmals versuchen, Minderjährige nach oder während einer Tat einzuschüchtern, sodass diese nicht oder erst viel später über Tathandlungen sprechen. Besonders junge Opfer können das Unrecht oft erst viel später verstehen oder verdrängen die Taten aufgrund des Traumas. So kommt es in nicht wenigen Fällen vor, dass minderjährige Opfer erst als Erwachsene über das Geschehene sprechen und Anzeige erstatten können. Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist besteht somit die Möglichkeit, Straftaten auch noch nach längerer Zeit aufzuklären, sodass die (damals) minderjährigen Opfern zu ihrem Recht gelangen.

Den Opfern geht es aber oft nicht nur um die strafrechtliche Verfolgung der Fälle, sondern leiden diese insbesondere auch an Vertuschungen und fehlender Reue von Tätern und Verantwortlichen. Eine Aufklärung der Missbrauchs(verdachts)fälle ist daher sowohl aus strafrechtlicher Sicht als auch für die Aufarbeitung der Opfer und aus präventiven Gründen essenziell.

Dieser Artikel ist bei derStandard.at bereits am 8.2.2022 im Gastblog "Mit Recht gegen Gewalt" von Patricia Hofmann erschienen.

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 4: Anklage oder Einstellung, wie geht es nach der Anzeige weiter?

Thu, 27 Jan 2022 15:35:44 GMT

Die Anzeige bei der Polizei ist geschafft. Das ist bereits ein wichtiger und mutiger Schritt. Wie es danach im Ermittlungsverfahren weitergeht, soll unser heutiger Beitrag aufzeigen.

Ermittlungsmaßnahmen

Nachdem die Anzeige erfolgt ist, werden die weiteren Ermittlungsschritte eingeleitet. Es werden Zeugen und auch der Beschuldigte einv ernommen, eventuell Lichtbilder angefertigt und Gegenstände sichergestellt. Die Polizei fertigt sodann einen Abschlussbericht an und übermittelt alle Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft. Zur Aufklärung mancher Straftaten kann es auch erforderlich sein Gutachten von Sachverständigen, welche ein besonderes Fachwissen haben, einzuholen. Beispielsweise können Gutachten notwendig sein, um zu klären, ob eine Person eines natürlichen Todes gestorben ist, um DNA-Abgleiche zu machen oder um festzustellen, ob der Beschuldigte eine psychische Beeinträchtigung hat.

Auch das Opfer kann selbstständig oder mit Unterstützung durch die juristische Prozessbegleitung noch weitere Beweise der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis bringen. So können zum Beispiel Zeugen bekannt gegeben werden oder Fotos und Dokumente für die Aufklärung der Straftat hilfreich sein.

Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren dient dazu, den Tatverdacht soweit zu klären, sodass die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob

Anklage erhoben wird ( § 210 StPO ),
ein diversionelles Vorgehen möglich ist ( §§ 198 ff StPO ),
oder das Verfahren eingestellt wird ( §§ 190 – 192 StPO ).

Wie entscheidet die Staatsanwaltschaft nun, ob angeklagt oder das Verfahren eingestellt wird?

Die Staatsanwaltschaft ist stets zur Objektivität verpflichtet. Das bedeutet, dass der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, keine Einstellungsgründe vorliegen und eine Verurteilung nahe liegt ( § 210 StPO ). Eine Verurteilung liegt dann nahe, wenn zum Anklagezeitpunkt eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch.

Durch das Einbringen der Anklage beginnt das Hauptverfahren. Der Frage, wie es danach weiter geht und welche Rechte Opfern im Hauptverfahren - vor allem in der Verhandlung vor Gericht - zukommen, widmen wir uns in einem gesonderten Beitrag.

Einstellung des Strafverfahrens

Was passiert aber, wenn die Staatsanwaltschaft die oben erwähnten Voraussetzungen als nicht oder nur unzureichenden gegeben ansieht?

Dazu möchte ich vorausschicken, dass eine Einstellung des Verfahrens keineswegs bedeutet, dass dem Opfer nicht geglaubt wird. Oft ist eine „Aussage-gegen-Aussage-Problematik“ oder unzureichende Beweise ein Grund, weshalb die Staatsanwaltschaft aus rechtlichen Gründen das Strafverfahren einzustellen hat.

Insbesondere wird das Verfahren dann eingestellt, wenn die vorliegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder andere rechtliche Gründe vorliegen bei denen die Verfolgung des Beschuldigten unzulässig wäre ( § 190 StPO ). Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Täter nicht deliktsfähig ist, also noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat und damit nicht strafbar ist.

Ein weiterer Einstellungsgrund kann auch eine unzureichende Beweislage sein, sodass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten vorliegt.

Antrag auf Begründung & Fortführung

Nach Verständigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens kann binnen 14 Tagen eine Begründung der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden ( § 194 StPO ). In der Begründung führt die Staatsanwaltschaft die Gründe und Überlegungen aus, wie sie zu ihrer Entscheidung gelangt ist. Nach Einlangen der Begründung der Staatsanwaltschaft hat das Opfer die Möglichkeit – wiederum binnen 14 Tagen – einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens einzubringen. Um die Fortführung zu begründen, muss zumindest einer der folgenden drei Gründe vorliegen ( § 195 StPO ):

die Staatsanwaltschaft hat das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet,
es bestehen Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen, die der Entscheidung zu Grund gelegt wurden,
und / oder es können neue Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt werden.

Gelangt die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis, dass der Antrag berechtigt ist, wird sie das Verfahren fortführen. Ist die Staatsanwaltschaft der Meinung, dass der Antrag unberechtigt ist, so hat sie den Akt samt einer Stellungnahme dem zuständigen Gericht zu übermitteln. Daraufhin entscheidet das Gericht neuerlich durch einen Senat von drei Richtern, ob das Verfahren fortzuführen ist.

Man sieht also, bei Einstellung des Verfahrens ist noch nicht aller Tage Abend. Opfer haben im Strafverfahren verschiedenste Rechte (detaillierter in einem weiteren Beitrag), darunter fallen eben auch die oben erwähnten Anträge.

Wie geht es weiter?

Zum Thema Ermittlungsverfahren gibt es natürlich noch wesentlich mehr zu sagen. Wir möchten daher vor allem in jene Themen weitere Einblicke geben, die für Opfer von besonderer Bedeutung sind. In unserem nächsten Beitrag widmen wir uns daher der Diversion. Hier geht es zum Beitrag .

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 3: Anspruch auf Prozessbegleitung

Thu, 20 Jan 2022 15:30:37 GMT

Im heutigen Beitrag möchten wir über die psychosozialen und juristischen Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Keiner muss den Weg aus der Gewalt alleine gehen, denn es gibt Hilfe für alle.

Unterstützung durch Beratungsstellen / Gewaltschutzzentren

Nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots hat die Polizei das Opfer über die Möglichkeit zu informieren, sich an eine Beratungsstelle (zB. Gewaltschutzzentrum / Interventionsstelle / Gewaltschutzstelle) zu wenden. Gemäß § 56 Abs. 1 Z 3 SPG werden die Daten der gefährdeten Person auch an das örtlich zuständige Gewaltschutzzentrum übermittelt, damit Kontakt mit der gefährdeten Person aufgenommen werden kann.

Die Mitarbeiter der Beratungsstellen unterstützen beispielsweise bei der Erstellung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und beraten zu Schutz und Sicherheit. Wenn die Gefahr nicht akut und kein sofortiges Einschreiten der Polizei nötig ist, besteht auch die Möglichkeit, selbstständig Kontakt zu einer Beratungsstelle aufzunehmen, um Unterstützung bei Gewalterfahrungen zu erhalten. Alle Schritte beruhen auf der freien Entscheidung des Opfers; die Beratungsstellen drängen niemanden zu einer bestimmten Vorgehensweise. Sie sind vielmehr dafür da, die verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, um aus einer Gewaltbeziehung oder -situation auszubrechen.

Freilich ist all das leichter gesagt als getan. Den Kreislauf zu durchbrechen, der vielleicht schon über viele Jahre besteht, ist nicht einfach. Oft ist ein einschneidendes Erlebnis nötig, um den Mut zu fassen, zur Polizei zu gehen. Doch so weit sollte es erst gar nicht kommen. Hilfe ist möglich – je früher man sie sucht, desto besser ist es. Da oft die Scham im eigenen Freundes- oder Verwandtenkreis zu groß ist, kann eine externe Beratungsstelle eine ideale Anlaufstelle sein, um hilfreiche Unterstützung zu erhalten.

Auch der direkte Weg – noch dazu alleine – zur Polizei ist oftmals einschüchternd. Leider ist mitunter auch kein Vertrauen in die Behörden vorhanden oder man hat schlicht das Gefühl, nicht ernstgenommen zu werden. Die MitarbeiterInnen der Beratungsstellen sind genau darauf spezialisiert und können in vielerlei Hinsicht als psychosoziale Prozessbegleiter unterstützen. Ergänzend zu dem oben bereits Erwähnten unterstützt die psychosoziale Prozessbegleitung während der gefühlsmäßig oft belastenden Zeit des Verfahrens und begleitet die Opfer auch als Vertrauensperson bei der Anzeige bei der Polizei und bei den Vernehmungen im weiteren Ermittlungs- und Hauptverfahren.

Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung

Jede Person, die durch eine vorsätzlich begangene Straftat Gewalt oder gefährlicher Drohung ausgesetzt, in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt oder deren persönliche Abhängigkeit durch eine solche Straftat ausgenützt worden sein könnte oder auch Opfern von beharrlicher Verfolgung, ist auf ihr Verlangen nicht nur kostenlose psychosoziale, sondern auch kostenlose juristische Prozessbegleitung zu gewähren.

Die juristische Prozessbegleitung umfasst die rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt. Da die Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren in der Regel bereits mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten, die juristische Prozessbegleitungen übernehmen, müssen sich die Opfer auch nicht selbst auf die Suche nach einer Rechtsvertretung machen. So unterstützt die juristische Prozessbegleitung bei der Durchsetzung der Ansprüche im Verfahren und kann – sollte eine Anzeige bei der Polizei, aus welchen Gründen auch immer, einmal nicht aufgenommen werden oder nicht möglich sein – die strafrechtlich relevanten Vorfälle in Form einer Sachverhaltsdarstellung direkt bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Mit den Ermittlungstätigkeiten wird von der Staatsanwaltschaft dann wiederum die Polizei beauftragt. Der Vorfall ist damit dokumentiert und der erste – so mutige und wichtige – Schritt geschafft.

Wie geht es weiter?

Im nächsten Beitrag fahren wir an dieser Stelle fort und widmen uns den weiteren Schritten im Strafverfahren. Wie läuft das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht ab? Welche Rechte habe ich als Opfer? Was passiert, wenn das Verfahren eingestellt wird? Hier geht es zum Beitrag .

Mit Recht gegen Gewalt - Teil 2: Schnelle Maßnahmen

Wed, 05 Jan 2022 15:20:29 GMT

Welche Schritte können von einschreitenden Polizisten sofort getroffen werden? Wie kann die gefährdete Person danach vorgehen? Im zweiten Beitrag möchten wir über diese "Sofortmaßnahmen" informieren.

Einschreiten der Polizei

Ist die Polizei erst einmal informiert, wird diese möglichst rasch zum Einsatzort kommen. Die einschreitenden Polizisten verschaffen sich einen ersten Eindruck über die Gefahrensituation. Dazu führen sie mit dem Opfer sowie dem Gefährder getrennt ein Gespräch. Je nach Lage wird – wenn notwendig – die Rettung verständigt oder dem Opfer geraten, selbst das Krankenhaus zur Behandlung aufzusuchen. Sichtbare Verletzungen sollten von der Polizei jedenfalls fotografiert und dokumentiert werden. Passiert das nicht, ist es jedenfalls sinnvoll, dies selbst zu tun – auch einfache Fotos mit dem Handy sind schon hilfreich. Ist es zu Verletzungen gekommen, ist es nicht nur für das weitere Verfahren, sondern auch für die Gesundheit des Opfers dringend ratsam, einen Arzt aufzusuchen. In der Folge werden sowohl das Opfer als auch der Gefährder direkt einvernommen oder zumindest ein Termin für eine Vernehmung vereinbart. Dazu kann selbstverständlich eine Vertrauensperson hinzugezogen werden und – wenn erforderlich – wird auch ein Dolmetsch organisiert.

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots

Gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (kurz: SPG) können die einschreitenden Polizisten gegen den Gefährder ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen. Diese Möglichkeit besteht nach dem Gesetz dann, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen – vor allem wegen eines zuvor erfolgten gefährlichen Angriffs – anzunehmen ist, dass der Gefährder einen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit begehen könnte. Durch das Betretungs- und Annäherungsverbot wird dem Gefährder das Betreten einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt untersagt (Betretungsverbot). Damit verbunden ist das Verbot der Annäherung an die gefährdete Person im Umkreis von 100m (Annäherungsverbot).

Sollte der Gefährder dieses Verbot missachten, macht er sich verwaltungsrechtlich strafbar. Die Einhaltung dieses Verbots wird von der Polizei kontrolliert, meist indem bei der Wohnung Nachschau gehalten wird, ob sich der Gefährder dort oder in deren Umkreis aufhält. Das Betretungs- und Annäherungsverbot endet zwei Wochen nach seiner Anordnung. Jedoch besteht die Möglichkeit innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung einzubringen. Dadurch kann die Frist auf bis zu vier Wochen verlängert werden.

Gewaltpräventionsberatung

Seit 1. September 2021 müssen Personen, gegen die ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen wurde, eine Gewaltpräventionsberatung besuchen. § 38a Abs 8 SPG regelt, dass der Gefährder binnen 5 Tagen ab Anordnung des Betretungs- und Annäherungsverbots eine Beratungsstelle für Gewaltprävention zu kontaktieren hat. Eine erstmalige Beratung hat binnen 14 Tagen ab Kontaktaufnahme stattzufinden.

Kurz gesagt: Der Gefährder muss innerhalb von ca. 3 Wochen nach einem entsprechenden Vorfall eine Gewaltpräventionsberatung besuchen. Sollte der Gefährder keinen Kontakt mit der Beratungsstelle aufnehmen oder nicht (aktiv) an dieser teilnehmen, ist er von den Sicherheitsbehörden zur Durchführung dieser Beratung zur Gewaltprävention vorzuladen. Die Gewaltpräventionsberatung soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen. Diese hat vor allem den Zweck, den Gefährder vor neuerlicher Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen abzubringen.

Wie geht es weiter?

In unserem nächsten Beitrag widmen wir uns der Frage, wie Beratungsstellen und Gewaltschutzzentren unterstützen können. Darüber hinaus wollen wir einen ersten Einblick in die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von juristischer Prozessbegleitung geben. Hier geht es zum Beitrag.

Mit Recht gegen Gewalt - Teil 1: Hilfe ist da!

Wed, 22 Dec 2021 15:07:29 GMT

Gerade in der Weihnachtszeit (gepaart mit der angespannten Covid-19 Situation) kommt es vermehrt zu Gewalt, vor allem im Familienkreis. Wie man bei Gewalt helfen kann, soll unser heutiger Beitrag aufzeigen.

Es muss nicht so weit kommen

Bereits bei den ersten Anzeichen drohender Situationen oder Verhaltensveränderungen des Gegenübers kann man Hilfe externer Beratungsstellen in Anspruch nehmen. Es muss also nicht erst zum Äußersten kommen. Informationen einzuholen und Beratung in Anspruch zu nehmen, bevor es zu Gewalt kommt, kann dabei helfen, eine vernünftige Lösung zu finden, sich von nicht mehr funktionierenden Beziehungen bzw Situationen zu lösen. Der erste Schritt ist immer schwer – das wissen wir. Keiner muss diese Situation und Lebensphase aber alleine durchmachen. Sowohl psychosozial als auch juristisch kann man sich Unterstützung holen, um den besten Weg für sich zu finden.

Sofort raus aus der akuten Gefahrenlage

In einer Gefahrensituation sollte man sich allerdings schnellstmöglich in Sicherheit bringen. Verlässt man den Raum oder noch besser die Wohnung, kann man zuallererst einen Abstand zwischen sich und den Gefährder bringen. Um danach möglichst rasch die Polizei kontaktieren zu können, sollte man (wenn möglich) auch sein Mobiltelefon mitnehmen, Hilfe bei den Nachbarn suchen und dort auf das Eintreffen der Polizei warten. Uns ist freilich bewusst, dass häufig eine große Hemmung besteht, die Polizei zu rufen – sei es aus Scham, Angst oder fehlendem Vertrauen in die Behörden. Eines sei an dieser Stelle aber gesagt: Besteht ein akutes Bedrohungspotenzial oder eine aktuelle Gewaltsituation, dann ist es immer die richtige Entscheidung, sich an die Polizei zu wenden und den Notruf (133) zu wählen. Dabei sind folgende Informationen für die Polizei essenziell:

Wo befindet man sich (Adresse)?
Was ist vorgefallen?
Ist jemand verletzt?

Was ist eine akute Gefahrensituation?

Grundsätzlich versteht man unter einer akuten Bedrohungssituation oder Gefahrenlage alles, was jemandem konkret Sorge um die eigene physische und/oder psychische Sicherheit oder die einer anderen Person bereitet.

So fallen darunter sowohl gefährliche Drohungen, wie die Bedrohung mit dem Tod, als auch jegliche Handlungen, die zu Körperverletzungen führen können (zB Würgen, Treten, Schlagen, Angriffe mit Messern, etc.). Ebenso Handlungen, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Integrität richten, sind darunter zu subsumieren. Dabei geht es insbesondere um sexuelle Handlungen, die gegen den eigenen Willen erfolgen (zB Vergewaltigung, Missbrauch, sexuelle Belästigung, o.Ä.). Meist reicht schon der Versuch solcher Handlungen, um beim Opfer Furcht auszulösen und dadurch eine Gefahrensituation zu schaffen.

Wie geht es weiter?

In un serem nächsten Beitrag zeigen wir daran anknüpfend auf, welche Maßnahmen die einschreitenden Polizisten sofort treffen und damit zum Schutz der gefährdeten Person beitragen können. Hier geht es zum Beitrag .

Zum Abschluss möchten wir Ihnen noch Folgendes mitgeben:
Gewalt ist nie eine Lösung. Für Gewalt gibt es auch keine Rechtfertigung. Die Verantwortung liegt nicht beim Opfer, sondern alleine beim Täter. Es gibt daher auch keinen Grund, sich zu schämen oder die Schuld bei sich selbst zu suchen.

Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie u.a. bei diesen Stellen Hilfe finden:

• Im Notfall: Poliz einotruf 133 / Euronotruf 112
• SMS Polizei: 0800 133 133 (auch für Gehörlose)

Mit Recht gegen Gewalt

Frage ist nicht gleich Frage - Wenn Worte Macht haben

Kinderfotos im Internet: Lächeln für's Album, nicht für die Timeline

Mit Recht gegen Gewalt - Stealthing - das heimliche Entfernen von Kondomen und dessen Strafbarkeit

Mit Recht gegen Gewalt - Strafbarkeit von heimlicher Aufnahme eines Telefonats

"Haben Sie eine Aufnahme?"

Missbrauch von Tonaufnahmen

Mit Recht gegen Gewalt – Warum nicht "Ja ist Ja"?

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Sexting

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Hasspostings

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Cyber-Mobbing

Mit Recht gegen Gewalt – Onlineplattformen in der Pflicht

Mit Recht gegen Gewalt – Tatort Internet: Sextortion

Schutz bei Gewalt - Einstweilige Verfügung

Schutz & Sicherheit bei Gewalt

Mit Recht gegen Gewalt – Gewalt kennt keine Weihnachtspause

Was ist Gewalt? - #4

Was ist Gewalt? - #3

Was ist Gewalt? - #2

Was ist Gewalt? - #1

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Upskirting

1x1 der Opferrechte - #9 Antrag auf Fortführung

1x1 der Opferrechte - #8 Antrag auf Begründung

1x1 der Opferrechte - #7 Privatbeteiligung

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Opferrechte im Strafverfahren

1x1 der Opferrechte - #6 Teilnahme- und Fragerechte

1x1 der Opferrechte - #5 Recht auf Akteneinsicht

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Tätigkeitsverbot

1x1 der Opferrechte - #4 Anzeigerecht

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Grooming

1x1 der Opferrechte - #3 Ausschluss der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

1x1 der Opferrechte - #2 schonende Vernehmung

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Überblick zum Maßnahmenvollzug - der Fall Josef F.

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, illegale Adoption - Gefahren auf der Flucht

1x1 der Opferrechte - #1 Prozessbegleitung

Mit Recht gegen Gewalt –Special: Was eine Ohrfeige juristisch bedeuten kann?

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Gefährliche Drohungen und wann diese strafbar sind

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 6: Erster Überblick zum Hauptverfahren vor Gericht

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Stalking: Wann Telefonate, Geschenke und Auflauern strafbar sind

Hartnäckig trotz "Misserfolg"

Angst vor dem Griff zum Telefon

Zusätzlicher Schutz durch eine einstweilige Verfügung

Wo finden Opfer Unterstützung?

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 5: Was ist eigentlich eine „Diversion“

Diversion – Was ist das?

Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen

Aus Sicht des Opfers

Was passiert, wenn die Anweisungen nicht eingehalten werden?

Mit Recht gegen Gewalt – Special: Das Münchner Missbrauchsgutachten und das Thema der Verjährung

Verjährung – Was ist das?

Verjährungsfristen

Wann beginnt die Frist zu laufen?

Straftaten an minderjährigen Opfern

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 4: Anklage oder Einstellung, wie geht es nach der Anzeige weiter?

Ermittlungsmaßnahmen

Wie geht es weiter?

Mit Recht gegen Gewalt – Teil 3: Anspruch auf Prozessbegleitung

Unterstützung durch Beratungsstellen / Gewaltschutzzentren

Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung

Wie geht es weiter?

Mit Recht gegen Gewalt - Teil 2: Schnelle Maßnahmen

Einschreiten der Polizei ﻿

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots ﻿

Gewaltpräventionsberatung ﻿

Wie geht es weiter? ﻿

Mit Recht gegen Gewalt - Teil 1: Hilfe ist da!

Es muss nicht so weit kommen ﻿

Sofort raus aus der akuten Gefahrenlage

Was ist eine akute Gefahrensituation? ﻿

Wie geht es weiter?

Einschreiten der Polizei

Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots

Gewaltpräventionsberatung

Wie geht es weiter?

Es muss nicht so weit kommen

Was ist eine akute Gefahrensituation?